Rubrik: Justiz

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08.10.2009
Gesprengte Mailkonten - in allen Haushalten ein Thema
Mehrere Internet-Provider melden, daß Maildaten und -paßwörter ihrer Kunden ausgespäht und im Internet veröffentlicht wurden.

03.09.2009
Zypries schlägt zurück: Twitter unterwandert
Bundesjustizministerin Zypries kann sich eine generelle Unterbindung von Nachwahlbefragungen vorstellen, nachdem Landtagswahltrends gegen die Vorschrift ins Netz gestellt worden waren.

26.08.2009
Bei der CIA werden Kapazitäten frei.
US-Präsident Obama entzieht der CIA die Zuständigkeit für Verhöre von Terrorverdächtigen.

15.08.2009
Medwedews Grenzen
Beim Treffen des russischen Präsidenten Medwedew mit Bundeskanzlerin Merkel sind auch die Morde an Menschenrechtlern in Tschetschenien Thema der Gespräche.

12.08.2009
Goliaths Angst vor David
Myanmars Militärregime verurteilt die Menschenrechtlerin Aug San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest.

11.08.2009
Bundeswehreinsatz im Innern
Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erntet für seine Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um den Geiselbefreiungseinsatz durch die Bundeswehr zu erleichtern, breite Kritik.

10.08.2009
Teheraner Justiz
Die EU verlangt die Freilassung der im Teheraner Schauprozeß Angeklagten, denen der Angriff auf die Staatssicherheit vorgeworfen wird.

05.08.2009
Aufgeblähter Sumpfbewohner
Allgemein wird bezweifelt, daß der ausgelieferte Ex-Waffenlobbyist Schreiber tatsächlich sensationell neue Erkenntnisse zum CDU-Spendenskandal beitragen kann.

28.07.2009
Ermittlungen in der Affäre Ulla Schmidt
Nach dem Raub ihres Dienstwagens, den sie mit in den Spanienurlaub genommen hatte, steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Kritik.

30.06.2009
Kein Siegfried in der SPD (frei nach Wagner)
Die SPD-Führung erklärt, nicht den Koalitionsvertrag zu brechen, um zusammen mit Grünen und Linkspartei eine Wahlrechtsreform noch vor der kommenden Bundestagswahl durchzusetzen.

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