Rubrik: Justiz

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04.03.2010
Der neuste Konflikt
Nach dem Kippen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gibt es einen neuen Konflikt in der schwarz-gelben Koalition: Innenminister de Maiziere mahnt eine schnelle neue Regelung an, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich Zeit lassen.

03.03.2010
Die Justizministerin kann damit leben
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und fordert eine strenge Nachbesserung. Dies liegt vollkommen auf der Linie von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die zu den Klägern gegen das Gesetz gehörte.

10.02.2010
Die späte Rache des Gerhard S.
Das Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV, das Kernstück der Schröderschen Reform-Agenda 2010.

10.02.2010
Hartz IV ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV. Die Konsequenzen sind noch völlig unklar.

02.02.2010
Man ist geneigt zuzugreifen
Die Bundesregierung erwägt den Kauf der illegalen Steuerdaten-CD aus der Schweiz.

02.02.2010
Die Nerven liegen blank
Die Bundesregierung will die CD mit illegalen Steuerdaten aus der Schweiz ankaufen.

01.02.2010
Rechtschaffen empört
Regierungs- und Bankenvertreter der Schweiz warnen die Bundesregierung davor, die ihr angebotenen illegalen Daten über angebliche Steuerhinterzieher mit Schweizer Schwarzgeldkonten zu erwerben.

01.02.2010
Non olet?
Der Bundesregierung werden illegale Daten von angeblichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Schwarzgeldkonten angeboten.

23.01.2010
In DER Frage keinen Rückzug!
Die SPD will im Kundus-Untersuchungsausschuß Verteidigungsminister zu Guttenberg in Bedrängnis bringen.

20.11.2009
(Nach-)Hilfe beim Amtseid
Bundesaußenminister Westerwelle wohnt - wie auch die US-Kollegin Clinton - der Vereidigung Präsident Karzais für seine zweite Amtszeit bei.

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