Rubrik: Justiz

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23.06.2009
Falschspiel wird nämlich nicht geduldet!
Der Wächterrat gibt an, es seien drei Millionen Stimmen zu viel abgegeben worden, bestätigt aber dennoch die Wahl Ahmadinedschads.

18.06.2009
Beben im Iran
Die Massenproteste der Opposition unterhöhlen die Legitimität des von Khomeini errichteten Systems.

16.06.2009
Ahmadinedschad ist konsequent
Die iranische Staatsführung verbietet eine Protestdemonstration der Anhänger Mussawis und unterbindet die Medienberichterstattung.

13.06.2009
Die größten Erfindungen der Menschheit
Der Bundesrat verabschiedet die Schuldenbremse, die nun ins Grundgesetz aufgenommen wird.

11.06.2009
Wie Deutschland eine Chance verpaßte
Die pazifische Inselgruppe Palau nimmt auf Bitten der USA (und durch finanzielle Zuwendungen belohnt) muslimische Uiguren aus dem Häftlingslager Guantanamo auf. Deutschland weigerte sich bislang.

30.05.2009
Wir konstruieren eine Schuldenbremse
Mit den Stimmen der Großen Koalition passiert die Schuldenbremse, die ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, den Bundestag.

28.05.2009
Uns wundert NICHTS mehr
Die Stasi-Erkenntnisse über den Ohnesorg-Todesschützen Kurras entfachen eine breite Diskussion über den Einfluß der Stasi auf die Geschichte der Bundesrepublik.

27.05.2009
Der Stein, der Ingo Wolf vom Herzen fiel
Der Verwaltungsgerichtshof Münster lehnt die Klage der Opposition gegen den von der Landesregierung festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August 2009 ab.

23.05.2009
Deutschlands wahres Top-Model
Deutschland feiert den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Auf Pro Sieben endet die aktuelle Staffel von \"Gemany\

14.05.2009
Das neue, brutal verschärfte Waffenrecht
Die Große Koalition einigt sich als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden auf ein verschärftes Waffenrecht, zu dem auch Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern gehören.

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