Rubrik: Justiz

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14.05.2009
Das neue, brutal verschärfte Waffenrecht
Die Große Koalition einigt sich als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden auf ein verschärftes Waffenrecht, zu dem auch Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern gehören.

12.05.2009
Wofür wir dringend eine Grundgesetzänderung brauchen
Die SPD lehnt den Vorstoß Innenminister Schäubles zur Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr mit größeren Kompetenzen im Anti-Piraten-Einsatz auszustatten, ab.

11.05.2009
Schäubles neustes Argument
Neuer Vorstoß Innenminister Schäubles, der Bundeswehr im Grundgesetz größere Eingriffsrechte zu geben: Ihre Kompetenzen im Kampf gegen die somalischen Piraten müßten ausgedehnt werden.

05.05.2009
Deutschlands Hilfe bei der Schließung von Guantanamo
In der Großen Koalition herrscht Streit über die von den USA erwartete Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, so daß das Lager auf Kuba - wie von Präsident Obama versprochen - geschlossen werden kann.

04.05.2009
Change!
US-Präsident Obama wird wohl an der Militärtribunalen in Guantanamo festhalten.

25.04.2009
Gesetzlicher Schutzraum
Die Große Koalition beschließt das Gendiagnostikgesetz, das u.a. heimliche Vaterschaftstests und das Einfordern von Gentests durch Arbeitgeber verbietet.

23.04.2009
Prozeß, auf den wir leider verzichten müssen
Im Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozeß gegen die mutmaßlichen Islamisten der \"Sauerland-Gruppe\", denen die Vorbereitung von Bombenanschlägen vorgeworfen wird.

01.04.2009
Endlich
Bundesinnenminister Schäuble verbietet die neonazistische Organisation \"Heimattreue deutsche Jugend\".

16.03.2009
Nichts ist leicht
Nach dem Amoklauf von Winnenden gibt es mehrere Trittbrettfahrer; außerdem erweist sich der angebliche Chatroomeintrag, bei der die Tat angekündigt wurde, als Fälschung.

12.03.2009
Der Rest ist Schweigen
Im baden-württembergischen Winnenden, nicht weit von Stuttgart, sterben bei einem Amoklauf an einer Realschule und der anschließenden Verfolgung durch die Polizei 15 Menschen, meist Schüler, und der 17jährige Täter.

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