Rubrik: Justiz

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13.06.2009
Die größten Erfindungen der Menschheit
Der Bundesrat verabschiedet die Schuldenbremse, die nun ins Grundgesetz aufgenommen wird.

11.06.2009
Wie Deutschland eine Chance verpaßte
Die pazifische Inselgruppe Palau nimmt auf Bitten der USA (und durch finanzielle Zuwendungen belohnt) muslimische Uiguren aus dem Häftlingslager Guantanamo auf. Deutschland weigerte sich bislang.

30.05.2009
Wir konstruieren eine Schuldenbremse
Mit den Stimmen der Großen Koalition passiert die Schuldenbremse, die ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, den Bundestag.

28.05.2009
Uns wundert NICHTS mehr
Die Stasi-Erkenntnisse über den Ohnesorg-Todesschützen Kurras entfachen eine breite Diskussion über den Einfluß der Stasi auf die Geschichte der Bundesrepublik.

27.05.2009
Der Stein, der Ingo Wolf vom Herzen fiel
Der Verwaltungsgerichtshof Münster lehnt die Klage der Opposition gegen den von der Landesregierung festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August 2009 ab.

23.05.2009
Deutschlands wahres Top-Model
Deutschland feiert den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Auf Pro Sieben endet die aktuelle Staffel von \"Gemany\

14.05.2009
Das neue, brutal verschärfte Waffenrecht
Die Große Koalition einigt sich als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden auf ein verschärftes Waffenrecht, zu dem auch Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern gehören.

12.05.2009
Wofür wir dringend eine Grundgesetzänderung brauchen
Die SPD lehnt den Vorstoß Innenminister Schäubles zur Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr mit größeren Kompetenzen im Anti-Piraten-Einsatz auszustatten, ab.

11.05.2009
Schäubles neustes Argument
Neuer Vorstoß Innenminister Schäubles, der Bundeswehr im Grundgesetz größere Eingriffsrechte zu geben: Ihre Kompetenzen im Kampf gegen die somalischen Piraten müßten ausgedehnt werden.

05.05.2009
Deutschlands Hilfe bei der Schließung von Guantanamo
In der Großen Koalition herrscht Streit über die von den USA erwartete Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, so daß das Lager auf Kuba - wie von Präsident Obama versprochen - geschlossen werden kann.

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