Rubrik: Justiz

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04.05.2009
Change!
US-Präsident Obama wird wohl an der Militärtribunalen in Guantanamo festhalten.

25.04.2009
Gesetzlicher Schutzraum
Die Große Koalition beschließt das Gendiagnostikgesetz, das u.a. heimliche Vaterschaftstests und das Einfordern von Gentests durch Arbeitgeber verbietet.

23.04.2009
Prozeß, auf den wir leider verzichten müssen
Im Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozeß gegen die mutmaßlichen Islamisten der \"Sauerland-Gruppe\", denen die Vorbereitung von Bombenanschlägen vorgeworfen wird.

01.04.2009
Endlich
Bundesinnenminister Schäuble verbietet die neonazistische Organisation \"Heimattreue deutsche Jugend\".

16.03.2009
Nichts ist leicht
Nach dem Amoklauf von Winnenden gibt es mehrere Trittbrettfahrer; außerdem erweist sich der angebliche Chatroomeintrag, bei der die Tat angekündigt wurde, als Fälschung.

12.03.2009
Der Rest ist Schweigen
Im baden-württembergischen Winnenden, nicht weit von Stuttgart, sterben bei einem Amoklauf an einer Realschule und der anschließenden Verfolgung durch die Polizei 15 Menschen, meist Schüler, und der 17jährige Täter.

09.03.2009
USA suchen Gesprächspartner in Afghanistan
US-Präsident Obama spricht sich dafür aus, in Afghanistan eine ähnliche Strategie wie im Irak zu verfolgen und mit gemäßigten Kräften der Taliban zu sprechen.

05.03.2009
Theorie und Praxis
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erläßt gegen Sudans Staatschef Umar al-Baschir einen Haftbefehl wegen des massenhaften Mordes in Darfur.

03.03.2009
Hilfeschrei eines Diskriminierten
Die SPD fordert die Deckelung von Managergehältern und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert die Justiz auf, strafrechtlich gegen Manager der Hypo Real Estate vorzugehen.

26.02.2009
Noch ein neues Faß
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Passau fordert CSU-Chef Seehofer Volksentscheide auf europäischer Ebene und steht damit im Gegensatz zur CDU.

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