Rubrik: Justiz

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09.03.2009
USA suchen Gesprächspartner in Afghanistan
US-Präsident Obama spricht sich dafür aus, in Afghanistan eine ähnliche Strategie wie im Irak zu verfolgen und mit gemäßigten Kräften der Taliban zu sprechen.

05.03.2009
Theorie und Praxis
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erläßt gegen Sudans Staatschef Umar al-Baschir einen Haftbefehl wegen des massenhaften Mordes in Darfur.

03.03.2009
Hilfeschrei eines Diskriminierten
Die SPD fordert die Deckelung von Managergehältern und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert die Justiz auf, strafrechtlich gegen Manager der Hypo Real Estate vorzugehen.

26.02.2009
Noch ein neues Faß
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Passau fordert CSU-Chef Seehofer Volksentscheide auf europäischer Ebene und steht damit im Gegensatz zur CDU.

17.02.2009
Zeit der Zumutungen
CSU-Chef Seehofer äußert deutliches Unbehagen über die mögliche Verstaatlichung von Banken. Innenminister Schäuble empfängt Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Datenschutz-Gipfel.

17.02.2009
Perpetuum Mobile in Venezuela
Nach erfolgreichem Volksentscheid darf sich Venezuelas Präsident Hugo Chavez unbegrenzt oft zur Wiederwahl stellen.

03.02.2009
Justiz in den Zeiten des Wahlkampfes
Umweltminister Gabriel legt das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein der Union und insbesondere der SPD zur Last.

31.01.2009
Das Modell Afghanistan macht Schule
Ein NATO-Papier, das die Tötung von Drogenhändlern in Afghanistan erlaubt, sorgt unter deutschen Politikern für Empörung.

31.01.2009
Zur Vereinfachung der Tarifverhandlungen
Bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn lehnen die Gewerkschaften Transnet und GDBA das Arbeitgeber-Angebot ab. Zuvor wurde öffentlich, daß die Bahn ihre Mitarbeiter flächendeckend bespitzelte.

27.01.2009
Einzelfall-Prüfung
Bundesaußenminister Steinmeier zeigt sich offen für die Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo - allerdings müsse der Einzelfall geprüft werden.

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