Rubrik: Justiz

441 - 450 von insgesamt 568 Cartoons



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30.12.2008
Wie der Bundespräsident uns doch noch retten könnte
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Erbschaftssteuergesetz und das BKA-Gesetz.

20.12.2008
Durchgekommen.
Nach jahrelanger Diskussion und noch kurzfristigen Änderungen, um einen Kompromiß mit den Ländern herbeizuführen, passiert das neue BKA-Gesetz knapp den Bundesrat.

16.12.2008
Justitia, rüste Dich!
Der Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, wird von einem Neonazi vor seinem Wohnhaus niedergestochen.

13.11.2008
Demnächst in der Redaktionskonferenz
Die Große Koalition beschließt im Bundestag das neue BKA-Gesetz, welches auch die Überwachung von Ärzten, Anwälten und Journalisten erlaubt.

08.11.2008
Dem Roland Koch sein klein Häuschen
Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiß zur Erbschaftssteuerreform. In Hessen wird es voraussichtlich im Januar Neuwahlen geben.

29.10.2008
Wahlcomputer vollkommen manipulationssicher
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Wahlcomputern.

11.10.2008
... so zerronnen.
Die Große Koalition kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftssteuer einigen. Falls dies nicht bis zum Jahresende gelingt, fällt die Erbschaftssteuer (wahrscheinlich) ersatzlos weg.

21.08.2008
Scheidungen sollen gerechter werden
Das Bundeskabinett beschließt Änderungen im Scheidungsrecht, nach denen ein Zugewinnausgleich stattfinden soll.

21.08.2008
Schnäppchenmarkt
Nach Angaben von Datenschützern sind die persönlichen Daten von allen Bundesbürgern im Umlauf.

31.07.2008
Unerwünschte An-Werbung
Unter der Leitung von Vizekanzler und Außenminister Steinmeier beschließt das Kabinett eine Gesetzesvorlage zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Telefonwerbung. Die NATO bittet offiziell um die Entsendung von AWAC-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan.

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