Rubrik: Justiz

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12.03.2008
Bevorzugte Aufbewahrung deutscher Sicherheitsgesetze
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt erneut Sicherheitsgesetze: die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein zur automatischen Speicherung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken.

28.02.2008
Neuer Sicherheitshinweis
Das Bundesverfassungsgericht kippt das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen, erlaubt allerdings sie allerdings unter strengen Auflagen.

21.01.2008
Der Notfall heiligt die Mittel
Innenminister Schäuble kritisiert, daß das SPD-geführte Justizministerium den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz mit der Ausdehnung von Abhör-Kompetenzen im Gefahrensfall an die Öffentlichkeit gebracht habe.

15.01.2008
Der Herr der Vorstöße
Roland Kochs Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts auch auf Unter-14jährige wird sogar innerhalb der CDU zurückgewiesen.

14.01.2008
Endlich Härte gegen Krawallkinder!
Hessens Ministerpräsident Koch legt nach und fordert auch die Anwendung des Jugendstrafrechts auf extrem aggressive Unter-14jährige.

08.01.2008
Was sich die SPD DOCH vorstellen könnte
Die SPD-Spitze kritisiert Hessens Ministerpräsidenten Koch, aber auch Bundeskanzlerin Merkel für die Instrumentalisierung der Jugendgewalt für Wahlkampfzwecke.

08.01.2008
Koch und Kellnerin
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den hessischen Ministerpräsidenten Koch bei dessen Forderungen nach härterem Vorgehen gegen die Gewalt jugendlicher Ausländer.

03.01.2008
Tage staatsbürgerlicher Orientierung
Unionsfraktions-Vize Bosbach plädiert für die Einführung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche.

20.12.2007
Kinderrechte und Grundgesetz
Zum besseren Schutz von Kindern fordert die SPD die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

21.11.2007
Der Segen überwachter Autokennzeichen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befaß sich mit den Klagen von Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein gegen die Erfassung von Autokennzeichen auf öffentlichen Straßen in acht Bundesländern.

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