Rubrik: Justiz

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04.08.2007
Seien wir konsequent!
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen auf Initiative von Bundestagspräsident Lammert hin gegen 17 Journalisten, die über die BND-Affäre recherchiert und berichtet haben, stößt beim Journalistenverband und in der Opposition auf Empörung.

10.07.2007
"...Herr Schäuble war über Ihre Kritik nicht amüsiert!"
SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisiert die Vorschläge Innenminister Schäubles, die Antiterrormaßnahmen auszuweiten.

10.07.2007
Die literarischen Sensationen der Saison
Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderungen, um den Terror wirksamer bekämpfen zu können.

02.06.2007
Demonstrationsfreistoß-Regelung
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Distanzierung der G8-Proteste auf 5 Kilometer vom Heiligendammer Sicherheitszaun. Dagegen wollen die Protestveranstalter nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

07.05.2007
Begnadigt die CSU Horst Köhler?
Nach dem Treffen von Bundespräsident Köhler mit dem RAF-Terroristen Christian Klar drohen CSU-Politiker, im Falle einer Begnadigung Köhlers Wiederwahl zu blockieren.

24.04.2007
Mehr Licht?
Neue Informationen zum Mordfall Buback lassen darauf hoffen, daß es auch in anderen ungeklärten Morden der RAF zu neuen Erkenntnissen kommt.

20.04.2007
Neuer Aufklärungsservice schon in Planung
Das Bundeskabinett beschließt die längere Speicherung von Telefon- und Handydaten und setzt damit eine EU-Vorgabe um.

19.04.2007
Ein Fall für Zwei
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Organklage der Fraktion der Linkspartei gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

03.04.2007
Der Copilot
Die deutschen Tornados werden nach Afghanistan verlegt. Allerdings steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus, ob dieser Einsatz durch den NATO-Vertrag gedeckt ist.

27.03.2007
"Bedaure, Zivilisten haben keinen Zutritt!"
In Guantanamo findet der erste Prozeß des umstrittenen Militärtribunals statt.

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