Rubrik: Justiz

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23.03.2007
Familienrichterliche Fußnote
Eine Frankfurter Familienrichterin lehnt die Scheidung einer gebürtigen Marokkanerin von ihrem bewalttätigen Mann mit Hinweis auf das Züchtigungsrecht im Koran ab.

13.02.2007
So ist es.
Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt die frühere RAF-Terroristin Birigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß.

06.02.2007
Game over für Online-Überwachung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt die geheime Online-Überwachung von Computern Verdächtiger durch eingeschleuste Trojaner durch die Polizei.

01.02.2007
Urteilskonsequenzen
Das Bundesverfassungsgericht befindet die Ungleichbehandlung von Immobilien und Aktien/Bargeld bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig und ordnet die Korrektur an.

30.01.2007
Berliner Trödelmarkt-Szene
Kein Tag, an dem in der Presse nicht aus irgendwelchen Geheimdienst- oder sonstigen Unterlagen zu Fall Steinmeier / Kurnaz zitiert wird.

22.01.2007
Die Falle Kurnaz
Außenminister Steinmeier soll als Kanzleramtschef der rot-grünen regierung die Entlassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert haben.

03.01.2007
Volle Deckung in Karlsruhe
Bundesinnenminister Schäubles Plan, das Abschießen von Passagierflugzeugen im Terrorfall durch einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren, stößt auf breite Kritik.

03.01.2007
Freischuß
Bundesinneminister Schäuble plant, das Abschießen von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr durch die Erweiterung des Grundgesetzes um einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren.

15.12.2006
Das Orakel von Bellevue
Aus den Fraktionen der Großen Koalition kommt Kritik an der erneuten Weigerung des Bundespräsidenten, ein Gesetz zu unterzeichnen.

09.12.2006
Was vom Rauchverbot übrig blieb
Das von der Großen Koalition geplante bundesweite Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Restaurants ist vorerst wieder vom Tisch: Eine solche Regelung sei Ländersache, heißt es im Innen- und Justizministerium.

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