Rubrik: Justiz

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10.11.2007
Ein ganz natürlicher Vorgang
Der Bundestag beschließt die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die eine Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate erlaubt.

21.09.2007
Unionstiefflieger
Aus der SPD kommt massive Kritik an den Plänen der CDU-Minister Schäuble und Jung, durch eine Grundgesetzänderung den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen, die als Terrorwaffe dienen sollen, zu ermöglichen.

18.09.2007
Das dürfte auch Karlsruhe zufrieden stellen
Verteidigungsminister Jung fordert eine Verfassungsänderung, um bemannte Passagierflugzeuge, die für Terroranschläge entführt wurden, abschießen lassen zu können.

18.09.2007
-
Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigt das von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Bußgeld wegen Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung.

30.08.2007
Leben mit dem Bundestrojaner
Laut internem Papier des Innenministeriums ist die Computerausspäh-Software fertig und könnte durch gefälschte Emails von Behörden gegen Terrorverdächtige zum Einsatz gebracht werden.

28.08.2007
Am Mahnmal
SPD-Chef Kurt Beck bekommt breite Unterstützung aus seiner Partei für seine Forderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu starten.

09.08.2007
Zwei in äußerster Verbundenheit
Das Arbeitsgericht Nürnberg legt eine Einstweilige Verfügung gegen die geplanten Lokführer-Streiks ein. Die GDL antwortet mit Widerspruch.

04.08.2007
Seien wir konsequent!
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen auf Initiative von Bundestagspräsident Lammert hin gegen 17 Journalisten, die über die BND-Affäre recherchiert und berichtet haben, stößt beim Journalistenverband und in der Opposition auf Empörung.

10.07.2007
"...Herr Schäuble war über Ihre Kritik nicht amüsiert!"
SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisiert die Vorschläge Innenminister Schäubles, die Antiterrormaßnahmen auszuweiten.

10.07.2007
Die literarischen Sensationen der Saison
Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderungen, um den Terror wirksamer bekämpfen zu können.

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