Rubrik: Justiz

501 - 510 von insgesamt 568 Cartoons



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30.11.2006
Pecunia olet.
Das Landgericht Düsseldorf stellt den Mannesmann-Prozeß gegen die von Aklage und Verteidigung vereinbarte Strafgeld-Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro ein.

10.11.2006
Das ist deutlich
Der Bericht der EU-Kommission zum Stand der EU-Fähigkeit der Türkei bemängelt die ausbleibende Anerkennung der Republik Zypern sowie nach wie vor große Defizite in Menschenrechts- und Rechtsfragen.

25.10.2006
Auch DAGEGEN hätte der Bundespräsident sicher was
Bundespräsident Köhler verweigert die Unterschrift für das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherheit.

20.06.2006
Einmarsch in den Menschenrechtsrat
In Genf konstituiert sich der neue UN-Menschenrechtsrat. Mit dabei sind menschenrechtlich problematische Staaten wie Rußland, China und Saudi-Arabien, nicht aber die USA.

12.05.2006
Menschenrechtsschützer 2006
In den neu geschaffenenen UN- Menschenrechtsrat ziehen auch Nationen ein, die selbst regelmäßig Menschenrechte verletzen, wie Kuba, Rußland oder China.

08.05.2006
Panik auf deutschen Schulhöfen
Vor dem Hintergrund wachsender sozialer und religiöser Gegensätze an den Schulen plädiert Justizministerin Zypries für die Einführung von Schuluniformen.

13.04.2006
Anruf beim Experten
Silvio Berlusconi weigert sich, sich zum Verlierer der (in der Tat äußerst knappen) Parlamentswahl in Italien zu erklären, und fordert eine Überprüfung des Ergebnisses.

13.03.2006
Milosevic kommt
Der frühere rest-jugoslawische Päsident Slobodan Milosevic wird tot in seiner Zelle im Haager Kriegsverbrechertribunal aufgefunden.

13.03.2006
Zu spät
Slobodan Milosevic, der frühere Präsident Rest-Jugoslawiens, stirbt in seiner Zelle im Haager Kriegsverbrechertribunal.

07.03.2006
Föderalismus-Reform
Der Kompromiß von Union und SPD zur Föderalismus-Reform reduziert zwar die zustimmungspflichtigen Gesetze auf ca. 30%, doch sind dies nach wie vor die entscheidenden Gesetzesvorhaben.

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