Rubrik: Justiz

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07.03.2006
Föderalismus-Reform
Der Kompromiß von Union und SPD zur Föderalismus-Reform reduziert zwar die zustimmungspflichtigen Gesetze auf ca. 30%, doch sind dies nach wie vor die entscheidenden Gesetzesvorhaben.

16.02.2006
Die Luftsicherheit in den Zeiten der Vogelgrippe
Das Bundesverfassungsgesericht erklärt das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuß entführter Passagiermaschinen erlaubt, für grundgesetzwidrig, und in Deutschland gibt es die ersten Fälle von Vogelgrippe.

23.12.2005
Diesmal feixt ein anderer
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt die Freisprüche im Mannesmann-Prozeß wieder auf.

21.12.2005
Irgendwo in Syrien
Innenminister Schäuble bestätigt, daß Terrorverdächtige vom BKA und BND befragt wurden - in Gefängnissen in Syrien und in Guantanamo.

12.12.2005
Der erste Tag im Büro
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder übernimmt den Vorsitz im Aufsichtsrat der Gesellschaft zum Bau der deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee, die er zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin politisch durchgesetzt hatte.

09.12.2005
Menschenrechtsverstöße waren für Saddam schon immer ein Unding
Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein weigert sich, weiter an seinem Prozeß teilzunehmen und kritisiert die Prozeßbedingungen.

07.12.2005
Lichtblick in der CIA-Affäre
Laut Zeitungsbericht wußte die alte Bundesrepublik mindestens über einen Fall einer illegalen CIA-Entführung bescheid.

28.11.2005
Geheimflüge und kein Ende
Offensichtlich fliegt der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA Terrorverdächtige durch ganz Europa in geheime Gefängnisse.

28.11.2005
Wenigstens ein bißchen Transparenz wäre schön
Die EU fordert von den USA Aufklärung über geheime Flüge und Gefängnisse der CIA.

27.10.2005
Dann ist ja alles in Butter
Nach dem UN-Bericht zur Ermordung Hariris verstärken die USA den Druck auf Syrien.

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