Rubrik: Justiz

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19.07.2005
"Sticht im Zweifelsfall!"
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für grundgesetzwidrig und hebt es damit auf.

18.07.2005
-
Bayerns Innenminister Beckstein fordert die stärkere Überwachung muslimischer Gruppierungen und Gemeinden.

09.06.2005
Erste Bewährungsprobe für die ausgeweiteten DNA-Tests
Das Kabinett beschließt einen Gesetztesentwurf zur Ausweitung von Gentests auch bei geringen Strafdelikten. Eine an die Nachrichtenagentur ddp lancierte Meldung über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt Bundeskanzler Schröders sorgt für Aufregung.

16.04.2005
Coming soon
Der Visa-Untersuchungsausschuß einigt sich darauf, die Aussage Bundesaußenminister Joschka Fischers live im Fernsehen übertragen zu lassen.

14.04.2005
Dieser Fahndungserfolg wäre ohne den genetischen Fingerabdruck undenkbar gewesen!
Die rotgrüne Koalition nähert sich in der Frage der Ausweitung von Gen-Tests zur Verbrechensbekämpfung aneinander an.

18.03.2005
-
Der rot-grüne Gesetzentwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz wird von Opposition und Wirtschaft als weitere bürokratische Hürde scharf kritisiert.

15.03.2005
Otto Schily kennt keine Ruhe im Anti-Terror-Kampf
Justiz- und Innenministerium haben Pläne zur längeren Speicherung von Telekommunikationsdaten, um Terror wirksamer abwehren zu können.

12.02.2005
DAS Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folterungen in Abu Ghraib abgelehnt hat, sagt dieser kurzfristig doch noch seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu.

18.12.2004
"...aber jetzt sind sie wieder die Alten."
Die Föderalismusreform steht vor dem Aus, nachdem die Kommissionsvorsitzenden Müntefering und Stoiber jeweils die andere Seite für das Scheitern verantwortlich gemacht haben.

16.12.2004
Undank ist der Welten Lohn
Der von den Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Stoiber und Müntefering, ausgehandelte Reformkompromiß stößt bei Bund und Ländern auf Kritik.

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