Rubrik: Justiz

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12.02.2004
Ehen vor Gericht
Nur halbherzig dementiert Wirtschaftsminister Clement seinen angeblich geplanten Rückzug aus der SPD-Spitze. Der Bundesgerichtshof erklärt grob benachteiligende Eheverträge für ungültig.

23.01.2004
Klaus Essers Verteidigungsstrategie
Der Mannesmann-Prozeß wirft die grundsätzliche Frage auf, ob Leistung und Ertrag der in Spitzenpositionen der Wirtschaft gezahlten Gehälter und Abfindungen noch in moralisch vetretbarer Relation zueinander stehen.

22.01.2004
Prozeßbeginn gegen die Mannesmann-Führung
In Düsseldorf beginnt mit dem Mannesmann-Prozeß das spektakulärste deutsche Wirtschaftsverfahren mit äußerst prominenten Angeklagten.

29.12.2003
Wahlfieber am Haager Kriegsverbrechertribunal
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien treten Sozialisten und Ultranationalisten mit Spitzenkandidaten an (Milosevic und Seselj), die in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt sind.

17.09.2003
Vergangenheitsbewältigung in Lateinamerika
In den früher von Militärdiktaturen und autokratischen Präsidenten beherrschten lateinamerikanischen Staaten Chile, Argentinien und Peru werden nach und nach die aus dem Militär stammenden Täter zur Rechenschaft gezogen.

19.12.2002
Vorweihnachtliche Bescherung
Das Bundesverfassungsgericht kippt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz, weil sein Zustandekommen im Bundesrat nicht verfassungsgemäß war.

21.11.2002
Berechtigt und ohne Aussicht auf Erfolg
Vor der Iberischen Halbinsel sinkt im Atlantik der marode Öltanker "Prestige" und verursacht eine Umweltkatastrophe, die möglicherweise das Ausmaß des Exxon-Valdez-Unglücks noch überschreiten könnte.

08.06.2002
Der mündige Bürger lebe hoch!
Im Bundestag lehnen Union und FDP den rot-grünen Vorstoß zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab.

20.04.2002
Tollstes Kunststück seit Münchhausen
Der Bundestag verabschiedet in großer Einmütigkeit ein neues Parteiengesetz, welches Parteispenden transparenter machen und Spendenvergehen härter bestrafen soll.

11.04.2002
...aber zeitgemäß?
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verfassungskonformität der Wehrpflicht, jedoch die Diskussionen um ihre Abschaffung gehen weiter.

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