Rubrik: Justiz

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11.02.2017
Die deutsche Satire darf fast alles
Das Landgericht Hamburg bestätigt, daß drei Viertel von Jan Böhmenmanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht mehr öffentlich wiederholt werden dürfen.

10.02.2017
Man ist inzwischen mit wenig zufrieden
In seinen ersten drei Amtswochen bestätigt US-Präsident Trump viele der Erwartungen bzw. Befürchtungen, die vor seinem Amtsantritt bestanden.

09.02.2017
Die Grenzen der Wirksamkeit
Die Bundesregierung beschließt die Ausweitung des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln auf extremistische Gefährder. Einen wirklichen Schutz gegen Terrorattentaten bieten sie nicht.

02.02.2017
Neu: Die Fußfessel für extremistische Gefährder
Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei der Überwachung sogenannter Gefährder.

28.01.2017
Überrascht uns das?
Im Zuge des VW-Abgasskandals wird nun auch gegen den früheren Ex-Vorstandschef Winterkorn wegen Betruges ermittelt.

27.01.2017
Erfahrungsbericht
US-Präsident Trump zeigt sich offen für die Wiedereinführung von Foltermethoden wie Waterboarding in Verhören.

25.01.2017
Erzwungener Tandemsprung
Das höchste britische Gericht spricht dem britischen Parlament ein Mitentscheidungsrecht beim Brexit zu.

17.01.2017
Unser wirkliches Problem
Kurz vor der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrats scheint ein Scheitern dieses Antrags durchaus möglich, weil die NPD inzwischen nicht mehr das Potential hat, die Demokratie tatsächlich zu gefährden.

16.01.2017
Das Drohpotential
Die Große Koalition will gegen Haßkommentare in den sozialen Medien vorgehen und Strafgelder verhängen, falls diese auf Beschwerden nicht schnell gelöscht werden.

10.01.2017
Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfesseln
CDU-Generalsekretär Tauber wird nach seinen Angriffen auf FDP-Chef Lindner aus der eigenen Partei kritisiert. - CDU und SPD können sich den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Stärkung der inneren Sicherheit vorstellen.

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