Rubrik: Justiz

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10.01.2017
Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfesseln
CDU-Generalsekretär Tauber wird nach seinen Angriffen auf FDP-Chef Lindner aus der eigenen Partei kritisiert. - CDU und SPD können sich den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Stärkung der inneren Sicherheit vorstellen.

09.01.2017
Vertrauensbildende Maßnahme
In der Großen Koalition ist der Streit um angemessene Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit voll entbrannt.

03.01.2017
Auf dem Polizei-Trainingsgelände
Nach dem Silvestereinsatz der Kölner Polizei gibt es Kritik an der besonderen Kontrolle von Gruppen nordafrikanisch aussehender Männer und der Benutzung des Wortes ´Nafri´ in einem Tweet der Polizei.

29.12.2016
Das Modell für 2017
Die CSU arbeitet an einer Liste mit Sicherheitsmaßnahmen wie Transitzonen für ankommende Flüchtlinge, Verschärfung der Abschiebehaft und Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung, die Anfang des Jahres bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten als Forderung beschlossen werden soll.

24.12.2016
Was Polizeipräsidenten beim Einschlafen NICHT hilft
Eine lückenlose Überwachung der rund 550 als ´Gefährder´eingestuften Personen in Deutschland ist aus personellen Gründen praktisch unmöglich.

06.12.2016
Der Dompteur hat´s schwör
Der italienische Ministerpräsident Renzi verliert das Verfassungsreferendum und kündigt seinen Rücktritt an.

05.12.2016
Darum ist Cristiano Ronaldo der Größte!
Laut SPIEGEL soll Fußballstar Cristiano Ronaldo mehr als 60 Millionen Euro in einer Briefkastenfirma auf den Virgin Islands geparkt und so Steuerzahlungen umgangen haben.

01.12.2016
So schützt sich der Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz enttarnt einen Maulwurf in den eigenen Reihen, der die Islamisten-Szene ausspionieren sollte und sich unbemerkt von seinem Umfeld selbst radikalisiert hatte.

01.12.2016
Watt fott es, es fott
Die Innenminister der Länder einigen sich angesichts steigender Einbruchszahlen und desaströser Aufklärungsquoten auf härtere Strafen für Einbrecher.

24.11.2016
Eine Frage der Transparenz
Ein ZDF-Bericht über angeblich bezahlte Auftritte von SPD-Spitzenpolitikern bei Lobbyisten oder Unternehmen rückt den im Vergleich zu Parteispenden wenig transparenten Umgang mit Sponsoring in den Focus der öffentlichen Diskussion.

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