Rubrik: Justiz

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14.07.2016
Wie die Bundeswehr sich immer wieder neu anpassen muss
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen präsentiert das neue Weißbuch der Bundeswehr, dem zufolge die Bundeswehr die Polizei im Innern bei der Terrorabwehr unterstützen soll. - Das Landgericht Berlin erklärt die polizeiliche Räumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig.

13.07.2016
Peinlich, peinlich
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt die Fusion der Lebensmittelmarktketten Edeka und Tengelmann und kippt die Ministererlaubnis, die Wirtschaftsminister Gabriel gegeben hatte.

22.06.2016
Nicht ganz überraschende Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsklagen gegen das von der EZB zur Eurorettung geschaffene (und bislang nicht eingesetzte) Anleihenkaufprogramm OMT ab.

17.06.2016
Die Lösung: Mehr Sicherheit bei der EM UND bei uns!
Bundesinnenminister de Maizière befürwortet den Einsatz von Hilfspolizisten zur Einbruchsbekämpfung. - Auch das EM-Spiel Deutschland gegen Polen gilt als Hochrisiko-Spiel.

14.06.2016
Dauerfeuer
Das Massaker in dem vor allem bei Schwulen beliebten Nachtclub Pulse in Orlando wirft erneut die Frage auf, wann endlich das amerikanische Waffenrecht verschärft wird.

14.05.2016
Der Bundesinnenminister proudly presents...
Mit ihrer Bundestagsmehrheit beschließt die Große Koalition, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien trotz ihrer Defizite in der Menschenrechtslage zu ´sicheren Herkunftsländern`zu erklären.

12.05.2016
Verhandlung unter Partnern
EU-Parlamentspräsident Schulz stellt unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen in der Türkei eine Ablehnung der Visa-Befreiung in Aussicht, ein Erdogan-Berater droht im Gegenzug mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens.

12.05.2016
Nur dankt es einem keiner
Die Bundesregierung einigt sich auf die Abschaffung der Störerhaftung und erleichtert damit das Angebot von freiem WLAN, z.B. in Cafés. Laut Umfrage sind zwei Drittel der Bürger gegen eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel ab 2017.

21.04.2016
Überwachen und überwacht werden
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr für verfassungswidrig.

21.04.2016
Verfassungsrichter-Dilemma im ewigen Nachbarschaftsstreit
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ist eine Abwägung zwischen den Erfordernissen von Überwachung zur Terrorabwehr und dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers.

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