Rubrik: Justiz

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01.12.2016
Watt fott es, es fott
Die Innenminister der Länder einigen sich angesichts steigender Einbruchszahlen und desaströser Aufklärungsquoten auf härtere Strafen für Einbrecher.

24.11.2016
Eine Frage der Transparenz
Ein ZDF-Bericht über angeblich bezahlte Auftritte von SPD-Spitzenpolitikern bei Lobbyisten oder Unternehmen rückt den im Vergleich zu Parteispenden wenig transparenten Umgang mit Sponsoring in den Focus der öffentlichen Diskussion.

07.11.2016
Eine Frage der Selbstachtung
Im jährlichen EU-Fortschrittsbericht werden der Türkei gravierende Rückschritte im Rechtsstaatsbereich attestiert. Derweil steht auch der Flüchtlingsdeal wieder auf der Kippe - von Seiten Erdogans.

05.11.2016
Fertigmachen für das große Kunststück!
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erklärt, nach Verhandlungen mit der EU-Kommission werde die PKW-Maut doch noch kommen.

15.10.2016
Der Kopf stinkt mit
Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht im Fall des Selbstmords des Terrorverdächtigen Albakr ein Versagen der Behörden, nicht aber grundlegende Probleme in Justiz und Rechtsstaat.

14.10.2016
Kein ungewohnter Anblick
Beim Selbstmord des Terrorverdächtigen Albakr zeigen die sächsischen Sicherheitsbehörden einmal mehr große Defizite.

11.10.2016
Ist nach Chemnitz/Leipzig auch mal fällig
Nach Hinweisen von Verfassungsschutz und BND kann die Polizei in Sachsen den geplanten Sprengstoffanschlag eines Syrers, der mutmaßlich Verbindung zum IS hatte, verhindern.

30.09.2016
Begleitschreiben zur EU-Klage
Wie nicht anders zu erwarten, klagt die EU-Kommission gegen die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Einführung einer PKW-Maut : Ausländische Autoführer würden diskriminiert.

15.09.2016
Logische Herleitung
Entgegen seiner eigenen Darstellung erhielt Franz Beckenbauer als Chef des Organisationskomitees der Fußball-WM 2006 ein Honorar von 5.5 Millionen Euro, das überdies ist erst vier Jahre später versteuert wurde.

03.09.2016
Das G36 trifft doch ganz gut
Das Landgericht Koblenz weist die Schadensersatz- Forderung der Bundeswehr gegen Heckler&Koch wegen des umstrittenen Sturmgewehrs G36 ab - eine Schlappe für Bundesverteidigungsministerin von der Leyen.

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