Rubrik: Justiz

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01.07.2015
Der Inhalt, ohne (viele) Worte
Der von Bundesinnenminister de Maizière vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2014 verzeichnet einen signifikanten Anstieg rechtsextremer und ausländerfeindlicher Straftaten, besonders von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

23.06.2015
Militärischer Einsatz gegen Schlepper, die nächste Phase
Die EU startet die erste Phase ihrer Militäroperation zur Bekämpfung von Schleppern im Mittelmeer vor der libyschen Küste, die Sammlung von Informationen über Wege und Routen. Der konkrete militärische Einsatz, der in den nächsten Phasen folgen soll, wäre allerdings wohl abhängig von einer UN-Resolution und der Zustimmung libyscher Behörden.

22.06.2015
Abstimmung mit dem transatlantischen Partner
Nach Medienberichten leben die USA den Kompromißplan der Großen Koalition ab, einen Sonderermittler einzusetzen, der Einsicht in die NSA-Selektorenliste nehmen soll.

20.06.2015
SPD-Konvent: Gabriel und Maas hauen auf den Tisch
Beim SPD-Konvent will der Parteivorsitzende Gabriel das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigen, das SPD-Justizminister Maas auf sein Geheiß zusammen mit Innenminister de Maizière erarbeiten mußte.

19.06.2015
Die Sprachregelung im Hause Dobrindt
Da die EU juristisch gegen die Pläne der Bundesregierung zu einer PKW-Maut vorgeht, verschiebt Verkehrsminister Dobrindt ihre Einführung.

17.06.2015
Wen wundert´s
Der Europäische Gerichtshof EuGH billigt die Entscheidung der EZB von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um die Währung zu stützen.

13.06.2015
Der Generalbundesanwalt ermittelt - nicht.
Generalbundesanwalt Range stellt die Ermittlungen wegen des Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin ein, da die USA keine Auskunft dazu geben.

04.06.2015
Rückzug aus dem Mittelpunkt
Mit der Begründung, die FIFA brauche einen Neuanfang, legt der eben erst im Amt bestätigte Präsident Blatter sein Amt nieder. US-Medien berichten, er selbst gerate nun auch in den Focus der FBI-Ermittlungen wegen Korruption.

02.06.2015
Amerika - Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Der US-Senat läßt das im Patriot Act enthaltene Abhörprogramm der NSA im Innern auslaufen. Ein eingeschränktes Nachfolgeprogramm soll Mitte der Woche verabschiedet werden.

02.06.2015
Abhören von Nicht-Amerikanern - das geht immer!
Da sich der US-Senat nicht einigen kann, läuft ein Abhörprogramm der NSA, Teil des Patriot Acts, vorerst aus, das das Einsammeln von Telekommunikationsdaten innerhalb der USA betraf. Sämtliche anderen Überwachungsaktivitäten gehen weiter.

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