Rubrik: Justiz

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30.07.2015
Unser bestgeschütztes Recht
Aus der Politik, u.a. vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, kommen angesichts der Flüchtlings-Problematik Forderungen, die Liste ´sicherer Herkunftsländer´ um weitere Staaten des Balkan zu erweitern.

22.07.2015
Seehofer erlebt die Härten der bayrischen Asylpolitik
Mit dem Kippen des Betreuungsgelds durch das Bundesverfassungsgericht erlebt die CSU nach dem EU-Verfahren gegen die PKW-Maut einen weiteren politischen Mißerfolg. Kritik ernst sie außerdem für die Verschärfung der Asylpolitk in Bayern vor allem gegenüber Asylbewerbern vom Balkan.

13.07.2015
Zur Lage der Sozialdemokratie
Das Führungsverhalten des SPD-Vorsitzenden Gabriel in den letzten Wochen sorgt für Irritationen innerhalb der Partei und für Spekulationen der politischen Kommentatoren, welche Intention dahinter steckt.

09.07.2015
Griechenland-gestählt
Das Bundeskabinett segnet den Entwurf zur Reform der Erbschaftssteuer von Finanzminister Schäuble ab, der allerdings von allen Seiten - darunter auch aus der Union - kritisiert wird.

01.07.2015
Der Inhalt, ohne (viele) Worte
Der von Bundesinnenminister de Maizière vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2014 verzeichnet einen signifikanten Anstieg rechtsextremer und ausländerfeindlicher Straftaten, besonders von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

23.06.2015
Militärischer Einsatz gegen Schlepper, die nächste Phase
Die EU startet die erste Phase ihrer Militäroperation zur Bekämpfung von Schleppern im Mittelmeer vor der libyschen Küste, die Sammlung von Informationen über Wege und Routen. Der konkrete militärische Einsatz, der in den nächsten Phasen folgen soll, wäre allerdings wohl abhängig von einer UN-Resolution und der Zustimmung libyscher Behörden.

22.06.2015
Abstimmung mit dem transatlantischen Partner
Nach Medienberichten leben die USA den Kompromißplan der Großen Koalition ab, einen Sonderermittler einzusetzen, der Einsicht in die NSA-Selektorenliste nehmen soll.

20.06.2015
SPD-Konvent: Gabriel und Maas hauen auf den Tisch
Beim SPD-Konvent will der Parteivorsitzende Gabriel das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigen, das SPD-Justizminister Maas auf sein Geheiß zusammen mit Innenminister de Maizière erarbeiten mußte.

19.06.2015
Die Sprachregelung im Hause Dobrindt
Da die EU juristisch gegen die Pläne der Bundesregierung zu einer PKW-Maut vorgeht, verschiebt Verkehrsminister Dobrindt ihre Einführung.

17.06.2015
Wen wundert´s
Der Europäische Gerichtshof EuGH billigt die Entscheidung der EZB von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um die Währung zu stützen.

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