Rubrik: Justiz

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21.10.2014
Das Patent der Arbeitsministerin
Bundesarbeitsministerin Nahes will in Kürze ihr Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, welches angesichts der Streiks von GDL und Cockpit besondere Brisanz hat, geht es doch darum, einerseits die Zersplitterung von Gewerkschaften und Tarifverträgen und Folgen wie überbordende Streiks kleiner Gruppen zu verhindern, andererseits aber auch, gewerkschaftliche Rechte und Wahlmöglichkeiten zu schützen.

18.10.2014
Wer schlägt wen beim Schnick-Schnack-Schnuck
Bundesarbeitsministerin Nahles kündigt einen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit an - ein Gesetz, das für die aktuellen Tarifauseinandersetzungen der Lokführer und Lufthansa-Piloten besondere Bedeutung hätte und möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde.

02.10.2014
Wie die Mietpreisbremse alles verändern wird
Das Bundeskabinett beschließt die Mietpreisbremse, die Mieten in hochpreisigen Gegenden deckeln soll. Außerdem sollen nun Vermieter die Maklerprovision zahlen.

30.09.2014
Flüchtlingsschutz outgesourct
Laut Medienberichten haben in mehreren Flüchtlingsheimen in NRW private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt und verletzt.

27.09.2014
So wird es dann laufen
Die Große Koalition denkt darüber nach, Personalausweise von potentiellen islamistischen Terroristen mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um ihnen die Ausreise in die Türkei (und von dort aus nach Syrien) zu verwehren.

25.09.2014
Ablaßhandel verschärft
Das Bundeskabinett behält die Regelung einer strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher bei, verschärft allerdings die Strafzuschläge deutlich.

20.09.2014
Baden-Württemberger können alles, außer Phalanx
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann schert aus der Blockadehaltung seiner Partei gegenüber der von der Großen Koalition im Bundestag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts aus und verhilft dem neuen Gesetz damit zur Mehrheit im Bundesrat.

08.09.2014
Tri Tra Trullala, aktuelle Version
Das Innenministerium NRW will gegen die selbst ernannte ´Scharia-Polizei´vorgehen, die in einigen Städten in NRW, vor allem in Wuppertal, Streife läuft.

06.09.2014
Zum Schreddern verurteilt
Das Bundesverwaltungsgericht Köln verurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Löschung der zu Linksfraktionschef Gysi angelegten Dateien und Akten.

11.08.2014
Wenn Seehofer DAS wüßte!
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer geht in der Modellauto-Affäre langsam auf Distanz zu seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und kritisiert deren mangelnde Aufklärung.

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