Rubrik: Justiz

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06.02.2014
Steuersünders Alptraum: Ablaß-Ende
Die jüngsten Fälle von Steuerflucht (z.B. von Alice Schwarzer oder Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz) bestärken die Kritiker des bestehenden Steuerrechts, das die straflose Selbstanzeige bei Steuerbetrug vorsieht.

20.01.2014
Hält das deutsch-amerikanische Verhältnis DAS aus?
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Merkel und könnte der deutschen Diplomatie damit ein Problem bescheren.

04.01.2014
Das Modell für die Zukunft
Angesichts des möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn mit der Aufgabe des politischen Lobbyismus rückt erneut eine zukünftige Karenzzeit für Umsteiger von Politik zu Wirtschaft in den Fokus der öffentlichen Debatte.

28.12.2013
Schrumpfprozeß
Die Korruptionsaffäre innerhalb seiner AKP-Partei zwingt den türkischen Premierminister Erdogan zu einer großen Kabinettsumbildung und bringt ihn auch selbst in Bedrängnis.

21.12.2013
Putin im Amnestie-Rausch
Einen Tag nach seiner Ankündigung begnadigt Rußlands Präsident Putin seinen innenpolitischen Gegner, den ehemaligen Oligarchen Chodorkowski, der aus der Lagerhaft entlassen wird. Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff könnte eingestellt werden - allerdings wehrt sich die Staatsanwaltschaft.

05.12.2013
Kaum zu glauben
Dem Finanzsektor droht ein neuer Skandal: Mehrere internationale Großbanken sollen Währungskurse manipuliert haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind deutsche Banken nicht betroffen.

04.12.2013
You walk alone
Der Bundesrat reicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ein. Bundestag und Bundesregierung beteiligen sich aus Angst vor einem Scheitern nicht.

22.11.2013
Ukrainische Art, eine offene Tür zuzuschlagen
Das ukrainische Parlament lehnt Gesetzesvorlagen ab, die eine Behandlung der schwer erkrankten inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Dies aber war Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU.

15.11.2013
Ist das noch nötig?
Vor dem Landgericht Hannover beginnt mit großem Aufwand der Prozeß gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff. Von allen Vorwürfen ist nur die Vorteilsnahme in Höhe von knapp 800 Euro übrig geblieben.

07.11.2013
Russisches Kompromißangebot im Fall der Greenpeace-Aktivisten
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verhandelt über den Fall von 30 Greenpeace-Aktivisten, die in russischer Haft sitzen, nachdem sie mit ihrem Schiff an der Gazprom-Bohrplattform gegen Ölbohrungen im arktischen Meer demonstriert hatten.

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