Rubrik: Justiz

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27.05.2009
Der Stein, der Ingo Wolf vom Herzen fiel
Der Verwaltungsgerichtshof Münster lehnt die Klage der Opposition gegen den von der Landesregierung festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August 2009 ab.

23.05.2009
Deutschlands wahres Top-Model
Deutschland feiert den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Auf Pro Sieben endet die aktuelle Staffel von \"Gemany\

14.05.2009
Das neue, brutal verschärfte Waffenrecht
Die Große Koalition einigt sich als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden auf ein verschärftes Waffenrecht, zu dem auch Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern gehören.

12.05.2009
Wofür wir dringend eine Grundgesetzänderung brauchen
Die SPD lehnt den Vorstoß Innenminister Schäubles zur Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr mit größeren Kompetenzen im Anti-Piraten-Einsatz auszustatten, ab.

11.05.2009
Schäubles neustes Argument
Neuer Vorstoß Innenminister Schäubles, der Bundeswehr im Grundgesetz größere Eingriffsrechte zu geben: Ihre Kompetenzen im Kampf gegen die somalischen Piraten müßten ausgedehnt werden.

05.05.2009
Deutschlands Hilfe bei der Schließung von Guantanamo
In der Großen Koalition herrscht Streit über die von den USA erwartete Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, so daß das Lager auf Kuba - wie von Präsident Obama versprochen - geschlossen werden kann.

04.05.2009
Change!
US-Präsident Obama wird wohl an der Militärtribunalen in Guantanamo festhalten.

25.04.2009
Gesetzlicher Schutzraum
Die Große Koalition beschließt das Gendiagnostikgesetz, das u.a. heimliche Vaterschaftstests und das Einfordern von Gentests durch Arbeitgeber verbietet.

23.04.2009
Prozeß, auf den wir leider verzichten müssen
Im Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozeß gegen die mutmaßlichen Islamisten der \"Sauerland-Gruppe\", denen die Vorbereitung von Bombenanschlägen vorgeworfen wird.

01.04.2009
Endlich
Bundesinnenminister Schäuble verbietet die neonazistische Organisation \"Heimattreue deutsche Jugend\".

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