Rubrik: Justiz

461 - 470 von insgesamt 584 Cartoons



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08.11.2008
Dem Roland Koch sein klein Häuschen
Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiß zur Erbschaftssteuerreform. In Hessen wird es voraussichtlich im Januar Neuwahlen geben.

29.10.2008
Wahlcomputer vollkommen manipulationssicher
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Wahlcomputern.

11.10.2008
... so zerronnen.
Die Große Koalition kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftssteuer einigen. Falls dies nicht bis zum Jahresende gelingt, fällt die Erbschaftssteuer (wahrscheinlich) ersatzlos weg.

21.08.2008
Scheidungen sollen gerechter werden
Das Bundeskabinett beschließt Änderungen im Scheidungsrecht, nach denen ein Zugewinnausgleich stattfinden soll.

21.08.2008
Schnäppchenmarkt
Nach Angaben von Datenschützern sind die persönlichen Daten von allen Bundesbürgern im Umlauf.

31.07.2008
Unerwünschte An-Werbung
Unter der Leitung von Vizekanzler und Außenminister Steinmeier beschließt das Kabinett eine Gesetzesvorlage zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Telefonwerbung. Die NATO bittet offiziell um die Entsendung von AWAC-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan.

24.07.2008
Glasklare Kriterien
Die EU-Kommission bescheinigt Rumänien und Bulgarien nach wie vor große Defizite im Kampf gegen die Korruption. Derweil stimmt in Rom der Senat einem Gesetz zu, das den vier höchsten italienischen Amtsträgern Immunität zubilligt und somit einen gegen Ministerpräsident Berlusconi geführten Korruptionsprozeß auf Eis legt.

23.07.2008
Karadzic gefaßt
Der wegen Kriegsverbrechen während des Bosnien-Krieges 1992-95 gesuchte frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, wird in Belgrad gefaßt.

05.07.2008
Zur Vermeidung der wirklich brisanten Frage
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahr 2011 eine Lösung für die komplizierten Fälle der Überhangmandante und des negativen Stimmgewichts zu finden.

03.07.2008
Soll es so enden?
Die öffentlich gemachte Sterbehilfe des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch für eine nicht totkranke 79jährige setzt eine Diskussion über ein Verbot geschäftlich betriebener Sterbehilfe in Gang.

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