Rubrik: Justiz

481 - 490 von insgesamt 581 Cartoons



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14.01.2008
Endlich Härte gegen Krawallkinder!
Hessens Ministerpräsident Koch legt nach und fordert auch die Anwendung des Jugendstrafrechts auf extrem aggressive Unter-14jährige.

08.01.2008
Was sich die SPD DOCH vorstellen könnte
Die SPD-Spitze kritisiert Hessens Ministerpräsidenten Koch, aber auch Bundeskanzlerin Merkel für die Instrumentalisierung der Jugendgewalt für Wahlkampfzwecke.

08.01.2008
Koch und Kellnerin
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den hessischen Ministerpräsidenten Koch bei dessen Forderungen nach härterem Vorgehen gegen die Gewalt jugendlicher Ausländer.

03.01.2008
Tage staatsbürgerlicher Orientierung
Unionsfraktions-Vize Bosbach plädiert für die Einführung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche.

20.12.2007
Kinderrechte und Grundgesetz
Zum besseren Schutz von Kindern fordert die SPD die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

21.11.2007
Der Segen überwachter Autokennzeichen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befaß sich mit den Klagen von Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein gegen die Erfassung von Autokennzeichen auf öffentlichen Straßen in acht Bundesländern.

10.11.2007
Ein ganz natürlicher Vorgang
Der Bundestag beschließt die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die eine Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate erlaubt.

21.09.2007
Unionstiefflieger
Aus der SPD kommt massive Kritik an den Plänen der CDU-Minister Schäuble und Jung, durch eine Grundgesetzänderung den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen, die als Terrorwaffe dienen sollen, zu ermöglichen.

18.09.2007
Das dürfte auch Karlsruhe zufrieden stellen
Verteidigungsminister Jung fordert eine Verfassungsänderung, um bemannte Passagierflugzeuge, die für Terroranschläge entführt wurden, abschießen lassen zu können.

18.09.2007
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Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigt das von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Bußgeld wegen Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung.

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