Rubrik: Justiz

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30.08.2007
Leben mit dem Bundestrojaner
Laut internem Papier des Innenministeriums ist die Computerausspäh-Software fertig und könnte durch gefälschte Emails von Behörden gegen Terrorverdächtige zum Einsatz gebracht werden.

28.08.2007
Am Mahnmal
SPD-Chef Kurt Beck bekommt breite Unterstützung aus seiner Partei für seine Forderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu starten.

09.08.2007
Zwei in äußerster Verbundenheit
Das Arbeitsgericht Nürnberg legt eine Einstweilige Verfügung gegen die geplanten Lokführer-Streiks ein. Die GDL antwortet mit Widerspruch.

04.08.2007
Seien wir konsequent!
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen auf Initiative von Bundestagspräsident Lammert hin gegen 17 Journalisten, die über die BND-Affäre recherchiert und berichtet haben, stößt beim Journalistenverband und in der Opposition auf Empörung.

10.07.2007
"...Herr Schäuble war über Ihre Kritik nicht amüsiert!"
SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisiert die Vorschläge Innenminister Schäubles, die Antiterrormaßnahmen auszuweiten.

10.07.2007
Die literarischen Sensationen der Saison
Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderungen, um den Terror wirksamer bekämpfen zu können.

02.06.2007
Demonstrationsfreistoß-Regelung
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Distanzierung der G8-Proteste auf 5 Kilometer vom Heiligendammer Sicherheitszaun. Dagegen wollen die Protestveranstalter nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

07.05.2007
Begnadigt die CSU Horst Köhler?
Nach dem Treffen von Bundespräsident Köhler mit dem RAF-Terroristen Christian Klar drohen CSU-Politiker, im Falle einer Begnadigung Köhlers Wiederwahl zu blockieren.

24.04.2007
Mehr Licht?
Neue Informationen zum Mordfall Buback lassen darauf hoffen, daß es auch in anderen ungeklärten Morden der RAF zu neuen Erkenntnissen kommt.

20.04.2007
Neuer Aufklärungsservice schon in Planung
Das Bundeskabinett beschließt die längere Speicherung von Telefon- und Handydaten und setzt damit eine EU-Vorgabe um.

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