Rubrik: Justiz

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03.01.2007
Freischuß
Bundesinneminister Schäuble plant, das Abschießen von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr durch die Erweiterung des Grundgesetzes um einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren.

15.12.2006
Das Orakel von Bellevue
Aus den Fraktionen der Großen Koalition kommt Kritik an der erneuten Weigerung des Bundespräsidenten, ein Gesetz zu unterzeichnen.

09.12.2006
Was vom Rauchverbot übrig blieb
Das von der Großen Koalition geplante bundesweite Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Restaurants ist vorerst wieder vom Tisch: Eine solche Regelung sei Ländersache, heißt es im Innen- und Justizministerium.

30.11.2006
Pecunia olet.
Das Landgericht Düsseldorf stellt den Mannesmann-Prozeß gegen die von Aklage und Verteidigung vereinbarte Strafgeld-Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro ein.

10.11.2006
Das ist deutlich
Der Bericht der EU-Kommission zum Stand der EU-Fähigkeit der Türkei bemängelt die ausbleibende Anerkennung der Republik Zypern sowie nach wie vor große Defizite in Menschenrechts- und Rechtsfragen.

25.10.2006
Auch DAGEGEN hätte der Bundespräsident sicher was
Bundespräsident Köhler verweigert die Unterschrift für das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherheit.

20.06.2006
Einmarsch in den Menschenrechtsrat
In Genf konstituiert sich der neue UN-Menschenrechtsrat. Mit dabei sind menschenrechtlich problematische Staaten wie Rußland, China und Saudi-Arabien, nicht aber die USA.

12.05.2006
Menschenrechtsschützer 2006
In den neu geschaffenenen UN- Menschenrechtsrat ziehen auch Nationen ein, die selbst regelmäßig Menschenrechte verletzen, wie Kuba, Rußland oder China.

08.05.2006
Panik auf deutschen Schulhöfen
Vor dem Hintergrund wachsender sozialer und religiöser Gegensätze an den Schulen plädiert Justizministerin Zypries für die Einführung von Schuluniformen.

13.04.2006
Anruf beim Experten
Silvio Berlusconi weigert sich, sich zum Verlierer der (in der Tat äußerst knappen) Parlamentswahl in Italien zu erklären, und fordert eine Überprüfung des Ergebnisses.

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