Rubrik: Justiz

571 - 580 von insgesamt 581 Cartoons



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20.04.2002
Tollstes Kunststück seit Münchhausen
Der Bundestag verabschiedet in großer Einmütigkeit ein neues Parteiengesetz, welches Parteispenden transparenter machen und Spendenvergehen härter bestrafen soll.

11.04.2002
...aber zeitgemäß?
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verfassungskonformität der Wehrpflicht, jedoch die Diskussionen um ihre Abschaffung gehen weiter.

23.03.2002
Der Denker anno 2002
Nach dem Eklat im Budesrat muß Bundespräsident Rau entscheiden, ob er das so heftig umstrittene Zuwanderungsgesetz unterschreibt oder nicht.

12.02.2002
Die Verfolgte Unschuld in Den Haag
Vor dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal beginnt der Prozeß gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der das Gerichtsverfahren als menschenrechtswidriges Komplott ablehnt.

16.07.2001
Schweizer Aktenhund
Nachdem die Staatsanwaltschaften der deutschen Länder sich nicht für die von den Schweizer Behörden angebotenen Leuna-Akten interessiert haben, nimmt nun die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

12.07.2001
In der Hoffnung, daß es gut so ist
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nimmt die Beratung auf über den Eilantrag der Länder Bayern und Sachsen, das Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vorerst zu blockieren, ehe über seine Verfassungsmäßigkeit entschieden worden ist.

29.06.2001
Damenbesuch
Das jugoslawische Verfassungsgericht entscheidet über die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal.

03.03.2001
Buddha-Statue nicht bedroht!
Das Untreue-Verfahren gegen Helmut Kohl wegen der Annahme geheimer Spenden wird endgültig eingestellt, obwohl Kohl zu den Spendern noch immer schweigt. In Afghanistan beginnt das radikal-islamische Taliban-Regime mit der Zerstörung von einzigartigen Buddha-Statuen aus dem 4.-6.Jh., begleitet von weltweiten Protesten.

25.01.2001
Was uns erspart bleibt...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt die Klage des Fernsehsenders n-tv auf Zulassung der Fernsehöffentlichkeit zu bestimmten Gerichtsprozessen ab: Dies fördere nicht die Wahrheitsfindung.

14.12.2000
Sieg der Demokratie
Der Supreme Court der USA erklärt die Handzählung der Wahlstimmen in Florida für verfassungswidrig und macht damit George W.Bush zum nächsten US-Präsidenten.

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