Rubrik: Justiz

161 - 170 von insgesamt 583 Cartoons



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02.06.2015
Amerika - Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Der US-Senat läßt das im Patriot Act enthaltene Abhörprogramm der NSA im Innern auslaufen. Ein eingeschränktes Nachfolgeprogramm soll Mitte der Woche verabschiedet werden.

02.06.2015
Abhören von Nicht-Amerikanern - das geht immer!
Da sich der US-Senat nicht einigen kann, läuft ein Abhörprogramm der NSA, Teil des Patriot Acts, vorerst aus, das das Einsammeln von Telekommunikationsdaten innerhalb der USA betraf. Sämtliche anderen Überwachungsaktivitäten gehen weiter.

02.06.2015
Versuche, den Irrsinn zu stoppen
Mit dem 1.Juni tritt die Mietpreisbremse in Kraft, mit der die Bundesregierung die horrenden Mietanstiege gerade in Ballungsräumen eindämmen will. Die EU-Kommission kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pläne der Bundesregierung für eine PKW-Maut für Ausländer an.

31.05.2015
Abgänge, über die man spricht
Trotz der weitreichenden Ermittlungen gegen hochrangige Funktionäre der FIFA wird FIFA-Präsident Sepp Blatter wiedergewählt.

29.05.2015
Ende eines Feuchtbiotops?
Die Ermittlungen zur Korruption in der FIFA setzen auch deren Präsidenten Blatter immer stärker unter Druck.

28.05.2015
Das Einzige, was wundert (und auch wieder nicht)
Die Schweizer Staatsanwaltschaft verhaftet mehrere FIFA-Funktionäre und durchsucht das Züricher FIFA-Hauptquartier wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche. FIFA-Präsident Blatter gehört nicht zu denen, gegen die ermittelt wird.

28.05.2015
Man hat schließlich Ehre am Leib
Auf Betreiben von US-Behörden leitet die Schweizer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechung und Geldwäsche bei der Vergabe der WM-Turniere 2018 und 2022 ein. Hochrangige FIFA-Funktionäre werden verhaftet.

26.05.2015
Vollversion und Sparmodell
Nach dem erfolgreichen irischen Referendum für eine völlig gleichgestellte Homoehe plant auch die Bundesregierung rechtliche Verbesserungen für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften. Eine völlige Gleichstellung mit gleichen Rechten auch bei der Adoption wird aber von der Union blockiert.

26.05.2015
Ertappt
Die Schweizer Steuerverwaltung beginnt damit, die Namen ausländischer - auch deutscher - Steuerbetrüger online zu stellen.

05.05.2015
Die Bundesregierung deeskaliert eine Geiselnahme
Der GDL-Vorsitzende Weselsky verteidigt den beginnenden einwöchigen Streik seiner Gewerkschaft und wirft der Deutschen Bahn vor, auf Zeit zu spielen, bis die Bundesregierung ihr Gesetzt zur Tarifeinheit verabschiedet hat.

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