Rubrik: Justiz

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15.09.2016
Logische Herleitung
Entgegen seiner eigenen Darstellung erhielt Franz Beckenbauer als Chef des Organisationskomitees der Fußball-WM 2006 ein Honorar von 5.5 Millionen Euro, das überdies ist erst vier Jahre später versteuert wurde.

03.09.2016
Das G36 trifft doch ganz gut
Das Landgericht Koblenz weist die Schadensersatz- Forderung der Bundeswehr gegen Heckler&Koch wegen des umstrittenen Sturmgewehrs G36 ab - eine Schlappe für Bundesverteidigungsministerin von der Leyen.

02.09.2016
Die Lichtgestalt
Die Schweizer Justiz ermittelt gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts auf Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland.

01.09.2016
Alleinerziehende Unions-Mutti mit Einjährigem
Vor einem Jahr äußerte Bundeskanzlerin Merkel den berühmten Satz: ´Wir schaffen das´. - Das Bundeskabinett stärkt in einem Gesetzesentwurf die Rechte von Vätern, die ihre Vaterschaft anzweifeln.

26.07.2016
Der Anti-Doping-Wachhund... im Gesamtzusammenhang
Die Entscheidung des IOC, trotz systematischen Dopings eine russische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in Rio zuzulassen, stößt auf breite Kritik.

14.07.2016
Wie die Bundeswehr sich immer wieder neu anpassen muss
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen präsentiert das neue Weißbuch der Bundeswehr, dem zufolge die Bundeswehr die Polizei im Innern bei der Terrorabwehr unterstützen soll. - Das Landgericht Berlin erklärt die polizeiliche Räumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig.

13.07.2016
Peinlich, peinlich
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt die Fusion der Lebensmittelmarktketten Edeka und Tengelmann und kippt die Ministererlaubnis, die Wirtschaftsminister Gabriel gegeben hatte.

22.06.2016
Nicht ganz überraschende Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsklagen gegen das von der EZB zur Eurorettung geschaffene (und bislang nicht eingesetzte) Anleihenkaufprogramm OMT ab.

17.06.2016
Die Lösung: Mehr Sicherheit bei der EM UND bei uns!
Bundesinnenminister de Maizière befürwortet den Einsatz von Hilfspolizisten zur Einbruchsbekämpfung. - Auch das EM-Spiel Deutschland gegen Polen gilt als Hochrisiko-Spiel.

14.06.2016
Dauerfeuer
Das Massaker in dem vor allem bei Schwulen beliebten Nachtclub Pulse in Orlando wirft erneut die Frage auf, wann endlich das amerikanische Waffenrecht verschärft wird.

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