Rubrik: Justiz

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10.07.2020
Definitiv unübersehbar
Laut Verfassungsschutzbericht ist der stark gewachsene Rechtsextremismus die größte politische Gefahr.

07.07.2020
Seehofer-Logik, konsequent zu Ende gedacht
Das Bundesinnenministerium will nun doch keine Studie darüber erstellen lassen, ob es bei der Polizei Racial Profiling gebe, mit der Begründung, dies ja schon verboten und geschehe nur (widerrechtlicherweise) in Einzelfällen.

02.07.2020
Chinas Gruß an die Weltgemeinschaft
China setzt das antidemokratische Sicherheitsgesetz zu Hongkong in Kraft, am selben Tag übernimmt Deutschland turnusgemäß EU-Ratspräsidentschaft und Vorsitz des UN-Sicherheitsrates.

26.06.2020
Selbst ist der Kater
Nach einer Intervention von Bundeskanzlerin Merkel sieht Innenminister Seehofer ein paar Tage später nun doch von einer Anzeige der taz-Kolumnistin ab.

25.06.2020
Der Stuntman
CSU-Innenminister Seehofer bringt sich durch die Ankündigung, eine taz-Autorin wegen einer (ziemlich indiskutablen und öffentlich einhellig kritisierten) Satire-Kolumne zur Polizei anzuzeigen, selbst in Bedrängnis.

23.06.2020
Wenn aus Worten Taten werden
Die Randalen und Ausschreitungen in Stuttgart, bei der mehrere Polizisten verletzt werden, zeigen die zunehmende Verrohung der Gesellschaft und den immer geringer werdenden Respekt vor Polizisten, aber auch anderen Beamten und Rettungskräften.

22.06.2020
Schwacher Trost
Der wegen seiner Lobbyarbeit in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor tritt von seiner Kandidatur zum CDU-Landeschef Mecklenburg-Vorpommern zurück. Immerhin will nun auch die CDU endlich ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode.

10.06.2020
Version 2: Jetzt auch FORMAL völlig korrekt
Bundesinnenminister Seehofer verliert vor dem Bundesverfassungsgericht einen Rechtsstreit mit der AfD: Er hätte ein Interview, in dem er der AfD ´staatszersetzendes´Verhalten vorwarf, nicht auf der offiziellen Homepage des Bundesinnenministeriums veröffentlichen dürfen.

29.05.2020
Wer braucht Twitter?
Das Weiße Haus kündigt eine Verordnung des Präsidenten zu sozialen Netzwerken an. Hintergrund ist der Konflikt Trumps mit Twitter.

28.05.2020
Eine Schande
Im Jahr 2019 stiegen die politischen Straftaten stark an, besonders auch die antisemitischen Übergriffe.

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