02.02.2017 | |
Neu: Die Fußfessel für extremistische Gefährder | |
Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei der Überwachung sogenannter Gefährder. | |
28.01.2017 | |
Überrascht uns das? | |
Im Zuge des VW-Abgasskandals wird nun auch gegen den früheren Ex-Vorstandschef Winterkorn wegen Betruges ermittelt. | |
27.01.2017 | |
Erfahrungsbericht | |
US-Präsident Trump zeigt sich offen für die Wiedereinführung von Foltermethoden wie Waterboarding in Verhören. | |
25.01.2017 | |
Erzwungener Tandemsprung | |
Das höchste britische Gericht spricht dem britischen Parlament ein Mitentscheidungsrecht beim Brexit zu. | |
17.01.2017 | |
Unser wirkliches Problem | |
Kurz vor der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrats scheint ein Scheitern dieses Antrags durchaus möglich, weil die NPD inzwischen nicht mehr das Potential hat, die Demokratie tatsächlich zu gefährden. | |
16.01.2017 | |
Das Drohpotential | |
Die Große Koalition will gegen Haßkommentare in den sozialen Medien vorgehen und Strafgelder verhängen, falls diese auf Beschwerden nicht schnell gelöscht werden. | |
10.01.2017 | |
Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfesseln | |
CDU-Generalsekretär Tauber wird nach seinen Angriffen auf FDP-Chef Lindner aus der eigenen Partei kritisiert. - CDU und SPD können sich den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Stärkung der inneren Sicherheit vorstellen. | |
09.01.2017 | |
Vertrauensbildende Maßnahme | |
In der Großen Koalition ist der Streit um angemessene Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit voll entbrannt. | |
03.01.2017 | |
Auf dem Polizei-Trainingsgelände | |
Nach dem Silvestereinsatz der Kölner Polizei gibt es Kritik an der besonderen Kontrolle von Gruppen nordafrikanisch aussehender Männer und der Benutzung des Wortes ´Nafri´ in einem Tweet der Polizei. | |
29.12.2016 | |
Das Modell für 2017 | |
Die CSU arbeitet an einer Liste mit Sicherheitsmaßnahmen wie Transitzonen für ankommende Flüchtlinge, Verschärfung der Abschiebehaft und Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung, die Anfang des Jahres bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten als Forderung beschlossen werden soll. | |
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