Rubrik: Justiz

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06.07.2012
Transparenz
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuß müssen sich Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz befragen lassen - weitere Untersuchungsausschüsse werden folgen.

05.07.2012
Das Ungetüm ist tot!
Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Acta-Abkommen, dem Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte des Internet-Nutzers und Zensur vorgeworfen wird.

03.07.2012
Die Gebrechen des Verfassungsschusses
Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand.

14.06.2012
Die Trennung wird teuer!
Nach Medienberichten könnten durch die Verfassungsklage der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe auf die Bundesregierung zukommen.

05.04.2012
Da hilft auch kein Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Der Streit um das Betreuungsgeld entwickelt sich zu einem echten Koalitionskonflikt.

05.04.2012
Immerhin - das Nachtflugverbot gilt
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, erlaubt allerdings gleichzeitig dessen weiteren Ausbau.

23.03.2012
Die Katze kennt den Brei bereits
Die Innenminister der Länder beraten über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium sind skeptisch und warnen vor einem erneuten Scheitern.

01.03.2012
Ein Fall für das Arbeitsgericht Berlin
Das Arbeitsgericht Frankfurt stoppt den Streik der Vorfeld-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Bundeskanzlerin Merkel erleidet innerhalb der Koalition und in ihrer Euro-Politik eine Reihe von Rückschlägen.

25.02.2012
Der natürliche Feind des Datenüberwachungs-Users
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Telekommunikationsgesetz, nach dem Paßwörter und andere Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden können, in Teilen für verfassungswidrig.

18.02.2012
Wulff gibt auf
Aufgrund des angekündigten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover tritt Bundespräsident Wulff von seinem Amt zurück.

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