Rubrik: Justiz

371 - 380 von insgesamt 583 Cartoons



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16.05.2011
Man ist tief erschüttert
Frankreich ist geschockt über den Sex-Skandal des IWF-Chefs Strauss-Kahn. Präsident Sarkozy allerdings bleibt dadurch voraussichtlich ein gefährlicher Herausforderer ums Präsidentenamt erspart.

16.05.2011
Auf Selbstbewerbungstour
Peer Steinbrück steht in der innerparteilichen Kritik, da er sich selbst als SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht hat. In New York wird IWF-Chef Strauss-Kahn wegen des Verdachts auf sexuelle Nötigung eines Hotel-Zimmermädchens verhaftet.

14.05.2011
Eurovision Song Contest, Abteilung Politik
In Düsseldorf findet der Eurovision Song Contest statt. Dänemark will gegen das Schengen-Abkommen wieder Grenzkontrollen einführen, zudem sorgt die drohende Pleite Griechenlands für Streit innerhalb der EU.

12.05.2011
KT setzt weiter Maßstäbe
Die Universität Bayreuth legt ihren Prüfbericht über die Dissertation von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg vor und kommt zu dem Ergebnis, dieser habe vorsätzlich getäuscht.

09.05.2011
Des Innenministers bester Freund
Bundesinnenminister Friedrich betont die Wichtigkeit der Anti-Terror-Gesetze im Kampf gegen islamistische Terrorristen, während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einer Verlängerung skeptisch gegenüber steht.

05.05.2011
Folge-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige gesetzliche Regelung der Sicherheitsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig und folgt damit der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorbestimmten Linie.

23.04.2011
Pech für den Osterhasen, daß die Konkurrenz sein iPhone angezapft hatte
Das iPhone speichert automatisch die Bewegungsdaten seiner Benutzer. Angeblich werden diese aber nicht an Apple weitergegeben.

18.04.2011
Mission: Exil für Gaddafi
Nach Medienberichten suchen die USA einen Staat, der dem libyschen Machthaber Gaddafi Exil bietet - und daher nicht mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zusammenarbeiten darf.

14.04.2011
Guido Westerwelle löst den Libyen-Konflikt
Der ägyptische Ex-Machthaber Mubarak und seine Söhne kommen in Untersuchungshaft. In Doha berät die Libyen-Kontaktgruppe über eine politische Lösung für Libyen.

17.03.2011
Rechtlich einwandfreies Traumszenario der Opposition
Die Opposition bezweifelt, daß das Moratorium zur Aussetzung der Atomlaufzeitverlängerung rechtlich einwandfrei ist, und fordert eine vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung.

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