Rubrik: Justiz

401 - 410 von insgesamt 583 Cartoons



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30.03.2010
Anruf beim Bundesgerichtshof
Pünktlich zu den Osterfeiertagen steigen die Benzinpreise.

25.03.2010
Korruption und ihre rechtliche Beseitigung
Der Daimler-Konzern wird in den USA wegen der Zahlung von Schmiergeldern an internationale Regierungsvertreter angeklagt und will sich gegen die Zahlung einer hohen Millionensumme vergleichen.

13.03.2010
Zollitsch erstattet Bericht
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, berichtet im Vatikan Papst Benedikt XVI über Ausmaß und Aufarbeitung des Kindesmißbrauchs in kirchlichen Einrichtungen.

09.03.2010
Allein am Runden Tisch
Angesichts der sich häufenden Fälle von Kindesmißbrauch in kirchlichen und auch nicht kirchlichen Einrichtungen wird von verschiedenen Stellen ein Runder Tisch aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen zur Aufarbeitung gefordert. Geschehen ist noch nichts.

04.03.2010
Der neuste Konflikt
Nach dem Kippen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gibt es einen neuen Konflikt in der schwarz-gelben Koalition: Innenminister de Maiziere mahnt eine schnelle neue Regelung an, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich Zeit lassen.

03.03.2010
Die Justizministerin kann damit leben
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und fordert eine strenge Nachbesserung. Dies liegt vollkommen auf der Linie von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die zu den Klägern gegen das Gesetz gehörte.

10.02.2010
Die späte Rache des Gerhard S.
Das Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV, das Kernstück der Schröderschen Reform-Agenda 2010.

10.02.2010
Hartz IV ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV. Die Konsequenzen sind noch völlig unklar.

02.02.2010
Man ist geneigt zuzugreifen
Die Bundesregierung erwägt den Kauf der illegalen Steuerdaten-CD aus der Schweiz.

02.02.2010
Die Nerven liegen blank
Die Bundesregierung will die CD mit illegalen Steuerdaten aus der Schweiz ankaufen.

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