Rubrik: Justiz

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11.08.2009
Bundeswehreinsatz im Innern
Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erntet für seine Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um den Geiselbefreiungseinsatz durch die Bundeswehr zu erleichtern, breite Kritik.

10.08.2009
Teheraner Justiz
Die EU verlangt die Freilassung der im Teheraner Schauprozeß Angeklagten, denen der Angriff auf die Staatssicherheit vorgeworfen wird.

05.08.2009
Aufgeblähter Sumpfbewohner
Allgemein wird bezweifelt, daß der ausgelieferte Ex-Waffenlobbyist Schreiber tatsächlich sensationell neue Erkenntnisse zum CDU-Spendenskandal beitragen kann.

28.07.2009
Ermittlungen in der Affäre Ulla Schmidt
Nach dem Raub ihres Dienstwagens, den sie mit in den Spanienurlaub genommen hatte, steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Kritik.

30.06.2009
Kein Siegfried in der SPD (frei nach Wagner)
Die SPD-Führung erklärt, nicht den Koalitionsvertrag zu brechen, um zusammen mit Grünen und Linkspartei eine Wahlrechtsreform noch vor der kommenden Bundestagswahl durchzusetzen.

23.06.2009
Falschspiel wird nämlich nicht geduldet!
Der Wächterrat gibt an, es seien drei Millionen Stimmen zu viel abgegeben worden, bestätigt aber dennoch die Wahl Ahmadinedschads.

18.06.2009
Beben im Iran
Die Massenproteste der Opposition unterhöhlen die Legitimität des von Khomeini errichteten Systems.

16.06.2009
Ahmadinedschad ist konsequent
Die iranische Staatsführung verbietet eine Protestdemonstration der Anhänger Mussawis und unterbindet die Medienberichterstattung.

13.06.2009
Die größten Erfindungen der Menschheit
Der Bundesrat verabschiedet die Schuldenbremse, die nun ins Grundgesetz aufgenommen wird.

11.06.2009
Wie Deutschland eine Chance verpaßte
Die pazifische Inselgruppe Palau nimmt auf Bitten der USA (und durch finanzielle Zuwendungen belohnt) muslimische Uiguren aus dem Häftlingslager Guantanamo auf. Deutschland weigerte sich bislang.

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