Rubrik: Justiz

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03.02.2009
Justiz in den Zeiten des Wahlkampfes
Umweltminister Gabriel legt das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein der Union und insbesondere der SPD zur Last.

31.01.2009
Das Modell Afghanistan macht Schule
Ein NATO-Papier, das die Tötung von Drogenhändlern in Afghanistan erlaubt, sorgt unter deutschen Politikern für Empörung.

31.01.2009
Zur Vereinfachung der Tarifverhandlungen
Bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn lehnen die Gewerkschaften Transnet und GDBA das Arbeitgeber-Angebot ab. Zuvor wurde öffentlich, daß die Bahn ihre Mitarbeiter flächendeckend bespitzelte.

27.01.2009
Einzelfall-Prüfung
Bundesaußenminister Steinmeier zeigt sich offen für die Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo - allerdings müsse der Einzelfall geprüft werden.

24.01.2009
Fängt der Ärger mit den Amis WIEDER an!
Der neue US-Präsident Obama ordnet die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses an. Innenminister Schäuble weigert sich allerdings, Insassen des Lagers in Deutschland aufzunehmen.

30.12.2008
Wie der Bundespräsident uns doch noch retten könnte
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Erbschaftssteuergesetz und das BKA-Gesetz.

20.12.2008
Durchgekommen.
Nach jahrelanger Diskussion und noch kurzfristigen Änderungen, um einen Kompromiß mit den Ländern herbeizuführen, passiert das neue BKA-Gesetz knapp den Bundesrat.

16.12.2008
Justitia, rüste Dich!
Der Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, wird von einem Neonazi vor seinem Wohnhaus niedergestochen.

13.11.2008
Demnächst in der Redaktionskonferenz
Die Große Koalition beschließt im Bundestag das neue BKA-Gesetz, welches auch die Überwachung von Ärzten, Anwälten und Journalisten erlaubt.

08.11.2008
Dem Roland Koch sein klein Häuschen
Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiß zur Erbschaftssteuerreform. In Hessen wird es voraussichtlich im Januar Neuwahlen geben.

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