Rubrik: Justiz

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05.07.2008
Zur Vermeidung der wirklich brisanten Frage
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahr 2011 eine Lösung für die komplizierten Fälle der Überhangmandante und des negativen Stimmgewichts zu finden.

03.07.2008
Soll es so enden?
Die öffentlich gemachte Sterbehilfe des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch für eine nicht totkranke 79jährige setzt eine Diskussion über ein Verbot geschäftlich betriebener Sterbehilfe in Gang.

05.06.2008
Dringender Appell
Die SPD-Fraktion hat noch zahlreiche Vorbehalte gegen Schäubles neues BKA-Gesetz, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

27.05.2008
Die Telekom hat verstanden!
Telekom-Chef Obermann kündigt harte Konsequenzen nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten bei der Telekom an.

08.05.2008
Die Parlamentsarmee
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Awacs-Einsatz während des Irakkriegs stärkt die Kontrolle des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

19.04.2008
Bei begründetem Terrorverdacht
Im neuen BKA-Gesetz soll auch die Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen durch Minikameras ermöglicht werden.

10.04.2008
Alles unter Kontrolle
Oppositionspolitiker fordern anläßlich der Libyen-Affäre eine größere Kontrolle der Geheimdienste.

10.04.2008
Beziehungsproblematik
Die verschiedenen Kontrollgremien des Bundestages beschäftigt sich mit der Rolle des BND bei der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten.

07.04.2008
Deutsch-libyscher Kompetenz-Austausch
Die Affäre um die \"private\" Schulung libyscher Gaddafi-Leibwächter durch deutsche Sicherheitskräfte geht weiter: Angeblich war Bundeskanzler Schröder eingeweiht.

27.03.2008
Das Bonus-Schnäppchen
Der Lebensmitteldiscounter Lidl muß einen STERN-Bericht bestätigen, nachdem Mitarbeiter überwacht und ausgeschnüffelt werden.

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