Rubrik: Justiz

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13.12.2022
Das Regime ist reformierbar
Im Iran findet die zweite öffentliche Hinrichtung im Zusammenhang mit den seit Wochen herrschenden Proteste statt.

10.12.2022
Von wegen, Fünfte Kolonne Prinz Heinrichs XIII. !
Politiker der AfD weisen Vernetzungen zwischen ihrer Partei und den Reichsbürgern zurück.

08.12.2022
Standesgemäße Unterbringung für Terroristen
Bundesweit gibt es Razzien gegen Gruppierungen der Reichsbürger, die offensichtlich einen gewaltsamen Staatsumsturz geplant hatten.

17.11.2022
Berlin bleibt doch Berlin!
Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs muß die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wegen erheblicher Pannen und Mängel vollständig wiederholt werden.

26.08.2022
Verständlicher Hinweis
Unter dem Motto ´Follow the money´will Bundesfinanzminister Lindner eine neue Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität wie Geldwäsche aufbauen.

20.08.2022
Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Die Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür. Bundeskanzler Scholz hat derweil eine schwierige Woche hinter sich.

19.08.2022
Der Sommer seines Mißvergnügens
Am Ende einer weithin unerfreulichen Woche muß Bundeskanzler Scholz erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuß aussagen.

15.08.2022
Die Ampel-Welt als Wille und Vorstellung
Bundesfinanzminister Lindner sieht sich nach seiner Äußerung über eine ´Gratismentalität´ in Deutschland bezogen auf das Neun-Euro-Ticket mit dem Vorwurf sozialer Kälte konfrontiert.

13.08.2022
In einem Geheimkeller in Mar-a-Lago
Laut US-Medienberichten suchte das FBI auch Unterlagen zu Atomwaffen bei der Razzia auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago.

09.08.2022
Schicksalsgemeinschaft
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entscheidet in erster Instanz, daß Alt-Kanzler Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann.

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