Rubrik: Justiz

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08.05.2006
Panik auf deutschen Schulhöfen
Vor dem Hintergrund wachsender sozialer und religiöser Gegensätze an den Schulen plädiert Justizministerin Zypries für die Einführung von Schuluniformen.

13.04.2006
Anruf beim Experten
Silvio Berlusconi weigert sich, sich zum Verlierer der (in der Tat äußerst knappen) Parlamentswahl in Italien zu erklären, und fordert eine Überprüfung des Ergebnisses.

13.03.2006
Milosevic kommt
Der frühere rest-jugoslawische Päsident Slobodan Milosevic wird tot in seiner Zelle im Haager Kriegsverbrechertribunal aufgefunden.

13.03.2006
Zu spät
Slobodan Milosevic, der frühere Präsident Rest-Jugoslawiens, stirbt in seiner Zelle im Haager Kriegsverbrechertribunal.

07.03.2006
Föderalismus-Reform
Der Kompromiß von Union und SPD zur Föderalismus-Reform reduziert zwar die zustimmungspflichtigen Gesetze auf ca. 30%, doch sind dies nach wie vor die entscheidenden Gesetzesvorhaben.

16.02.2006
Die Luftsicherheit in den Zeiten der Vogelgrippe
Das Bundesverfassungsgesericht erklärt das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuß entführter Passagiermaschinen erlaubt, für grundgesetzwidrig, und in Deutschland gibt es die ersten Fälle von Vogelgrippe.

23.12.2005
Diesmal feixt ein anderer
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt die Freisprüche im Mannesmann-Prozeß wieder auf.

21.12.2005
Irgendwo in Syrien
Innenminister Schäuble bestätigt, daß Terrorverdächtige vom BKA und BND befragt wurden - in Gefängnissen in Syrien und in Guantanamo.

12.12.2005
Der erste Tag im Büro
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder übernimmt den Vorsitz im Aufsichtsrat der Gesellschaft zum Bau der deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee, die er zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin politisch durchgesetzt hatte.

09.12.2005
Menschenrechtsverstöße waren für Saddam schon immer ein Unding
Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein weigert sich, weiter an seinem Prozeß teilzunehmen und kritisiert die Prozeßbedingungen.

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