Rubrik: Justiz

521 - 530 von insgesamt 754 Cartoons



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17.11.2011
Dringender Fortbildungsbedarf
Bundesinnenminister Friedrich fordert eine zentrale Datenerfassung für Informationen aus der rechtsextremen Szene - nach dem Beispiel der zentralen Datensammlung zum Islamismus.

17.11.2011
Stichwort Verbotsantrag
Der Einsatz von V-Leuten in der NPD gilt als größtes Hindernis für einen erfolgreichen Verbotsantrag.

16.11.2011
V-Mann Axel P. zu Besuch in seiner Verfassungsschutz-Dienststelle
Angesichts des Versagens der Verfassungsschutz-Dienste im Fall der Zwickauer Zelle gerät auch die Rolle der V-Männer ins Augenmerk der Kritik.

17.10.2011
Vergehen: Unterlassung der Regulierung des Bankenwesens
EU-Kommissionspräsident Barroso fordert, Finanzakteure, die die Finanzkrise mit verursacht haben, auch persönlich strafrechtlich haften zu lassen.

15.10.2011
Die armen Unverstandenen
In einem Kennerschreiben im Internet verstehen sich die Verursacher der Brandanschläge auf Bahn- und S-Bahn-Strecken in Berlin als Kämpfer gegen Staatsterror und den Krieg in Afghanistan.

12.10.2011
Chance genutzt - die FDP erfindet sich neu!
Durch die Aufdeckung des Trojaner-Skandals entsteht neues Konfliktpotential in der Schwarz-Gelben Koalition: Die FDP spricht sich klar gegen jede Art von Online-Durchsuchungen aus.

11.10.2011
Zugelaufener Trojaner sucht Herrchen
Das Bundesinnenministerium dementiert, daß die vom Chaos Computer Club gehackte Überwachungssoftware vom BKA benutzt worden sei.

10.10.2011
Tolle neue Trojanerfunktion
Der Chaoscomputerclub CCC hat staatliche Überwachungssoftware geknackt und berichtet über gravierende Sicherheitsmängel und klare rechtliche Kompetenzüberschreitungen des Bundestrojaners.

16.09.2011
Das Zwei-Milliarden-Mißgeschick
Die Schweizer Großbank UBS erleidet durch nicht genehmigte Investment-Geschäfte eines Mitarbeiters einen Verlust von zwei Milliarden Dollar.

08.09.2011
Exegese-Beginn
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage gegen den Eurorettungsschirm zurück, mahnt aber eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei künftigen Beschlüssen dieser Art an.

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