Rubrik: Justiz

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27.01.2017
Erfahrungsbericht
US-Präsident Trump zeigt sich offen für die Wiedereinführung von Foltermethoden wie Waterboarding in Verhören.

25.01.2017
Erzwungener Tandemsprung
Das höchste britische Gericht spricht dem britischen Parlament ein Mitentscheidungsrecht beim Brexit zu.

17.01.2017
Unser wirkliches Problem
Kurz vor der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrats scheint ein Scheitern dieses Antrags durchaus möglich, weil die NPD inzwischen nicht mehr das Potential hat, die Demokratie tatsächlich zu gefährden.

16.01.2017
Das Drohpotential
Die Große Koalition will gegen Haßkommentare in den sozialen Medien vorgehen und Strafgelder verhängen, falls diese auf Beschwerden nicht schnell gelöscht werden.

10.01.2017
Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfesseln
CDU-Generalsekretär Tauber wird nach seinen Angriffen auf FDP-Chef Lindner aus der eigenen Partei kritisiert. - CDU und SPD können sich den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Stärkung der inneren Sicherheit vorstellen.

09.01.2017
Vertrauensbildende Maßnahme
In der Großen Koalition ist der Streit um angemessene Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit voll entbrannt.

03.01.2017
Auf dem Polizei-Trainingsgelände
Nach dem Silvestereinsatz der Kölner Polizei gibt es Kritik an der besonderen Kontrolle von Gruppen nordafrikanisch aussehender Männer und der Benutzung des Wortes ´Nafri´ in einem Tweet der Polizei.

29.12.2016
Das Modell für 2017
Die CSU arbeitet an einer Liste mit Sicherheitsmaßnahmen wie Transitzonen für ankommende Flüchtlinge, Verschärfung der Abschiebehaft und Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung, die Anfang des Jahres bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten als Forderung beschlossen werden soll.

24.12.2016
Was Polizeipräsidenten beim Einschlafen NICHT hilft
Eine lückenlose Überwachung der rund 550 als ´Gefährder´eingestuften Personen in Deutschland ist aus personellen Gründen praktisch unmöglich.

06.12.2016
Der Dompteur hat´s schwör
Der italienische Ministerpräsident Renzi verliert das Verfassungsreferendum und kündigt seinen Rücktritt an.

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