Rubrik: Justiz

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20.11.2021
Vertrauensvorschuß für das neue Infektionsgesetz
Im Bundesrat stimmt der Union trotz inhaltlicher Kritik für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Parteien, das eine neue rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen anstelle der auslaufenden epidemischen Lage schafft.

25.10.2021
Der Koloß lenkt von den Füßen ab
Der türkische Präsident Erdogan kündigt den Rausschmiß von zehn Botschaftern (u.a. dem deutschen) an, die die Freilassung des inhaftierten Kulturmäzens Kavala fordern.

23.10.2021
Mit herzlichen Grüßen von der Ministerpräsidentenkonferenz
Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert eine weitere rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen vom Bund, wenn die epidemische Lage im November ausläuft, wie Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt hat.

20.10.2021
Räumungsarbeiten auf dem Weg zum Polexit
Das EU-Parlament diskutiert über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das nationale Rechtsprechung über EU-Recht stellt.

20.10.2021
Law and Order im Hause Springer
Der Springer-Verlag enthält BILD-Chefredakteur Julian Reichelt erst, nachdem die New York Times über die Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs gegen ihn berichtet.

08.10.2021
Münchhausen in Wien
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht durch die `Inserate-Affäre`, das Einkaufen positiver Presseberichterstattung, unter starkem politischen Druck.

06.10.2021
Wie die Pandora Papers Reputation zerstören
Mehrere große Medien berichten über die Pandora Papers, nach denen internationale Politiker und Prominente wie Wladimir Putin, Ex-Premier Tony Blair und Pep Guardiola Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzlplätzen machen.

21.09.2021
Einzige Transparenz, die Scholz dem Finanzausschuß bietet
Bundesfinanzminister Scholz unterbricht seinen Wahlkampf, um persönlich vor dem Finanzausschuß zu erscheinen und Stellung zur Geldwäsche-Razzia zu nehmen.

16.09.2021
Scholzomat im Finanzskandal-Hagel
SPD-Kanzlerkandidat Scholz bleibt wegen der Ermittlungen gegen die Zollbehörde FIU und anderer Finanzskandale (Wirecard, Cum Ex) unter Beschuß, vor allem durch die Union.

15.09.2021
Unfaßbar
Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt, daß die rechtsextreme Kleinpartei Der Dritte Weg Wahlplakate mit der Aufschrift ´Hängt die Grünen` in Zwickau aufhängen darf.

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