Rubrik: Justiz

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13.09.2021
Die optimale Atnwort auf Geldwäsche-Razzia und Cum Ex?
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz reagiert irritiert auf die Razzia bei der Zoll-Spezialeinheit FIU.

29.07.2021
Bestätigter Straftatbestand
Der Bundesgerichtshof BGH bestätigt das Urteil, daß die Cum-Ex-Geschäfte strafbare Steuerhinterziehung waren.

23.06.2021
Die Position der UEFA
Die UEFA untersagt den Antrag Münchens, das Stadion beim deutschen EM-Gruppenspiel gegen Ungarn aus Protest gegen die homosexuellenfeindliche Gesetzgebung der Regierung Orban in den Regenbogenfarben anzustrahlen.

20.05.2021
Kinderleicht erklärt
Im Zuge der Untersuchung von Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit tritt Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) von ihrem Amt zurück.

07.05.2021
Mundraub in größerem Stil
Die USA unterstützen nun auch die zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen, um eine größere internationale Verteilung zu ermöglichen.

30.04.2021
Blamage für Klimakanzlerin und Co
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stellt sich hinter die jungen KlägerInnen gegen das Klimaschutzgesetz und erklärt es für teilweise verfassungswidrig, weil es die CO2-Reduktion nicht entschlossen genug angeht.

24.04.2021
Mehr oder weniger
Nach Finanzminister Scholz sagt auch Bundeskanzlerin Merkel vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuß aus. Schaden dürfte der Skandal Scholz langfristig mehr, der immerhin SPD-Kanzlerkandidat ist.

22.04.2021
Warten auf die Notbremse
Der Bundestag verabschiedet das verschärfte Infektionsschutzgesetz, das morgen dem Bundesrat zugeleitet wird. Sehr wahrscheinlich wird es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf sich ziehen.

27.03.2021
Welche Pläne hat Markus Söder?
CSU-Chef Söder kündigt harte Regeln bei Nebeneinkünften von CSU-Mandats- und Amtsträgern an und fordert einen europäisches Exportverbot für Impfstoff.

23.03.2021
Der Herr der Notbremsen
CSU-Chef Söder will innerparteilich und im Bund harte Maßnahmen gegen Nebeneinkünfte für Führungsamt- und Mandatsträger durchsetzen. Außerdem fordert er eine konsequente Anwendung der Notbremse bei den Corona-Lockerungen.

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