13.09.2021 | |
Die optimale Atnwort auf Geldwäsche-Razzia und Cum Ex? | |
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz reagiert irritiert auf die Razzia bei der Zoll-Spezialeinheit FIU. | |
29.07.2021 | |
Bestätigter Straftatbestand | |
Der Bundesgerichtshof BGH bestätigt das Urteil, daß die Cum-Ex-Geschäfte strafbare Steuerhinterziehung waren. | |
23.06.2021 | |
Die Position der UEFA | |
Die UEFA untersagt den Antrag Münchens, das Stadion beim deutschen EM-Gruppenspiel gegen Ungarn aus Protest gegen die homosexuellenfeindliche Gesetzgebung der Regierung Orban in den Regenbogenfarben anzustrahlen. | |
20.05.2021 | |
Kinderleicht erklärt | |
Im Zuge der Untersuchung von Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit tritt Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) von ihrem Amt zurück. | |
07.05.2021 | |
Mundraub in größerem Stil | |
Die USA unterstützen nun auch die zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen, um eine größere internationale Verteilung zu ermöglichen. | |
30.04.2021 | |
Blamage für Klimakanzlerin und Co | |
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stellt sich hinter die jungen KlägerInnen gegen das Klimaschutzgesetz und erklärt es für teilweise verfassungswidrig, weil es die CO2-Reduktion nicht entschlossen genug angeht. | |
24.04.2021 | |
Mehr oder weniger | |
Nach Finanzminister Scholz sagt auch Bundeskanzlerin Merkel vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuß aus. Schaden dürfte der Skandal Scholz langfristig mehr, der immerhin SPD-Kanzlerkandidat ist. | |
22.04.2021 | |
Warten auf die Notbremse | |
Der Bundestag verabschiedet das verschärfte Infektionsschutzgesetz, das morgen dem Bundesrat zugeleitet wird. Sehr wahrscheinlich wird es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf sich ziehen. | |
27.03.2021 | |
Welche Pläne hat Markus Söder? | |
CSU-Chef Söder kündigt harte Regeln bei Nebeneinkünften von CSU-Mandats- und Amtsträgern an und fordert einen europäisches Exportverbot für Impfstoff. | |
23.03.2021 | |
Der Herr der Notbremsen | |
CSU-Chef Söder will innerparteilich und im Bund harte Maßnahmen gegen Nebeneinkünfte für Führungsamt- und Mandatsträger durchsetzen. Außerdem fordert er eine konsequente Anwendung der Notbremse bei den Corona-Lockerungen. | |
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