Rubrik: Justiz

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29.12.2016
Das Modell für 2017
Die CSU arbeitet an einer Liste mit Sicherheitsmaßnahmen wie Transitzonen für ankommende Flüchtlinge, Verschärfung der Abschiebehaft und Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung, die Anfang des Jahres bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten als Forderung beschlossen werden soll.

24.12.2016
Was Polizeipräsidenten beim Einschlafen NICHT hilft
Eine lückenlose Überwachung der rund 550 als ´Gefährder´eingestuften Personen in Deutschland ist aus personellen Gründen praktisch unmöglich.

06.12.2016
Der Dompteur hat´s schwör
Der italienische Ministerpräsident Renzi verliert das Verfassungsreferendum und kündigt seinen Rücktritt an.

05.12.2016
Darum ist Cristiano Ronaldo der Größte!
Laut SPIEGEL soll Fußballstar Cristiano Ronaldo mehr als 60 Millionen Euro in einer Briefkastenfirma auf den Virgin Islands geparkt und so Steuerzahlungen umgangen haben.

01.12.2016
So schützt sich der Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz enttarnt einen Maulwurf in den eigenen Reihen, der die Islamisten-Szene ausspionieren sollte und sich unbemerkt von seinem Umfeld selbst radikalisiert hatte.

01.12.2016
Watt fott es, es fott
Die Innenminister der Länder einigen sich angesichts steigender Einbruchszahlen und desaströser Aufklärungsquoten auf härtere Strafen für Einbrecher.

24.11.2016
Eine Frage der Transparenz
Ein ZDF-Bericht über angeblich bezahlte Auftritte von SPD-Spitzenpolitikern bei Lobbyisten oder Unternehmen rückt den im Vergleich zu Parteispenden wenig transparenten Umgang mit Sponsoring in den Focus der öffentlichen Diskussion.

07.11.2016
Eine Frage der Selbstachtung
Im jährlichen EU-Fortschrittsbericht werden der Türkei gravierende Rückschritte im Rechtsstaatsbereich attestiert. Derweil steht auch der Flüchtlingsdeal wieder auf der Kippe - von Seiten Erdogans.

05.11.2016
Fertigmachen für das große Kunststück!
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erklärt, nach Verhandlungen mit der EU-Kommission werde die PKW-Maut doch noch kommen.

15.10.2016
Der Kopf stinkt mit
Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht im Fall des Selbstmords des Terrorverdächtigen Albakr ein Versagen der Behörden, nicht aber grundlegende Probleme in Justiz und Rechtsstaat.

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