11.06.2012 | |
Der Zwei-Klassen-Schutzschirm | |
Die spanische Regierung beantragt EU-Finanzhilfe für die schwer angeschlagenen spanischen Banken. Im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Irland sind damit allerdings keine bis ins Haushaltsrecht reichenden Auflagen verbunden. | |
07.06.2012 | |
Die feine Adresse in Berlin Mitte | |
Die Bundesregierung beschließt Betreuungsgeld und Einstieg in die private Pflegevorsorge. Beide Maßnahmen gelten als unsozial, da Hartz IV-Empfänger davon nicht profitieren bzw. es sich nicht leisten können. | |
01.05.2012 | |
Welches Image hat Sparen? | |
Die UNO-Organisation ILO sieht in den striktem Sparplänen der EU-Staaten eine massive Gefahr für Arbeitsmarkt und soziale Stabilität. | |
26.04.2012 | |
Schwarz-Gelbe Koalitionsbalance | |
Nach Medienberichten soll das geplante Betreuungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet und vom Arbeitslosengeld II-Betrag abgezogen werden. | |
25.04.2012 | |
Mutti lässt nicht locker | |
Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich noch einmal zum Betreuungsgeld, welches von Politik und Öffentlichkeit nahezu einhellig abgelehnt und nur von der CSU vehement gefordert wird. | |
17.04.2012 | |
In der CSU-Walhalla | |
Gegen breite Kritik der Öffentlichkeit hält die CSU am geplanten Betreuungsgeld fest und fordert die Umsetzung durch die Schwarz-Gelbe Koalition. | |
04.04.2012 | |
Die Koalition findet immer eine Lösung | |
Während der Osterpause streitet die Koalition über die Einführung des Betreuungsgeldes (worauf die CSU besteht) und die Erhöhung der Pendlerpauschale (welche die FDP ins Spiel gebracht hat). | |
03.04.2012 | |
Mutti will doch nur in Ruhe arbeiten | |
In der Regierungskoalition gibt es weiter Streit über die von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgeldes - nur einer von vielen Streitpunkten. | |
30.03.2012 | |
Konsequent ordnungspolitisch | |
Die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 11000 Angestellten der insolventen Drogerie-Kette Schlecker ist gescheitert - die FDP-geführten Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Sachsen und Bayern lehnen eine Finanzierung ab. | |
20.03.2012 | |
Ab jetzt muß der Alleskönner liefern! | |
Bundespräsident Gauck hat seinen ersten Arbeitstag. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beginnt im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes mit der zweiten Warnstreik-Welle. | |
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