13.08.2001 | |
"Nein, kein Fantasy-Monster, den hat es WIRKLICH gegeben!" | |
Vor 40 Jahren, am 13. August 1961, ließ DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht in einer Nacht- und Nebelaktion Ostberlin abriegeln und errichtete mit sowjetischem Einverständnis die Berliner Mauer. | |
07.08.2001 | |
Deutsche Populismus-Meisterschaften | |
Hessens Ministerpräsident Roland Koch will in seinem Bundesland die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger halbieren, indem er sowohl die Hilfe bei der Arbeitssuche als auch den Druck, Arbeit anzunehmen, erhöht. | |
04.08.2001 | |
Bedarfsgerechte Zuwanderung | |
Innenminister Otto Schily legt sein Konzept zu einem Einwanderungsgesetz vor, in welchem er sich den Forderungen der Union annähert und Einwanderung nach strikt interessens- und bedarfsgerichteten Gesichtspunkten zulassen will. | |
25.07.2001 | |
Die Lösung aller Probleme | |
Das Bundeskabinett beschließt, die Aktienmehrheit des Bundes an der Deutschen Post zu verkaufen, was dringend benötigtes Geld in Eichels Kassen bringen würde. Bei der Bundeswehr ist derweil ein Ende der Finanzkrise nicht abzusehen. | |
14.07.2001 | |
Auf den Lieblings-Sozi! | |
Jürgen Trittins Gesetzentwurf zur Einführung eines Pfandes auf Einwegdosen scheitert im Bundesrat. Entscheidend sind die fehlenden Stimmen aus NRW, das sich auf Druck des Ministerpräsidenten Clement enthält. Zum wiederholten Mal liegt Clement damit eher auf Bayerns Linie. | |
10.07.2001 | |
Mit Birthlers Sägen | |
Die Leiterin der ehemaligen Gauck-Behörde, Marianne Birthler, weist ein Ultimatum Innenminister Otto Schilys zurück, nach dem sie Stasi-Akten gegen den Willen Betroffener nicht mehr herausgeben soll. | |
07.07.2001 | |
Optimal ausgestattet | |
Der Bundestag diskutiert über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz in Mazedonien. Hauptvorwurf der Opposition: die Bundeswehr sei dazu weder finanziell noch personell in der Lage. | |
06.07.2001 | |
"Kon-fron-ta-tion, Kon-fron-ta-tion..." | |
Obwohl das eigene Positionspapier zur Einwanderung nicht weit entfernt ist von den Vorschlägen der Süssmuth-Kommission, lehnt die Unionsspitze diese scharf ab und verweigert sich einer Einigung. | |
05.07.2001 | |
Parteifreunde | |
Rita Süßmuth legt als Vorsitzende der von der Regierung einberufenen Kommission den Bericht über die Regelung der Zuwanderung nach Deutschland vor. Die Union, die Süßmuths Beteiligung schon zuvor kritisiert hatte, distanziert sich erwartungsgenäß. | |
03.07.2001 | |
Begleit-Erscheinung | |
Der rot-grüne Koalitionsausschuß tagt im Kanzleramt, um eine gemeinsame Linie zur Genpolitik zu finden und eine Wiederholung des Abstimmungsdebakels im Düsseldorfer Landtag zu vermeiden. | |
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