20.10.2005 | |
Saddams Richter | |
In Bagdad beginnt der Prozeß gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein, der mit der Todestrafe rechnen muß. | |
10.09.2005 | |
Im Focus | |
Durch den Tod der NPD-Kandidatin muß im Wahlkreis Dresden I nachgewählt werden - bei engem Wahlergebnis mit entscheidenden Konsequenzen für das Endresultat. | |
27.08.2005 | |
Patientenverfügung | |
Nach der von Karlsruhe gebilligten Auflösung des Bundestages setzt eine Diskussion über ein mögliches Selbstauflösungsrecht des Parlaments ein. | |
09.08.2005 | |
Argumentationsgrundlage in Sachen Neuwahlen | |
Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt die mündliche Verhandlung über die Klagen zweier Abgeordneter gegen die vom Bundespräsidenten festgesetzten Neuwahlen. | |
03.08.2005 | |
Zeuge im Pfahlsprozeß | |
Als einer der letzten Zeugen muß Altbundeskanzler Kohl im Pfahls-Prozeß aussagen. | |
30.07.2005 | |
Wie man die Bundeswehr im Innern NOCH einsetzen könnte | |
In Union und SPD mehren sich die Stimmen, die einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern zur Terrorabwehr befürworten. | |
29.07.2005 | |
"...ich wollte mich nur eben bei Ihnen verabschieden." | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die vom Land Niedersachsen eingeführte vorbeugende Telefonüberwachung für grundgesetzwidrig. | |
19.07.2005 | |
"Sticht im Zweifelsfall!" | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für grundgesetzwidrig und hebt es damit auf. | |
18.07.2005 | |
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Bayerns Innenminister Beckstein fordert die stärkere Überwachung muslimischer Gruppierungen und Gemeinden. | |
09.06.2005 | |
Erste Bewährungsprobe für die ausgeweiteten DNA-Tests | |
Das Kabinett beschließt einen Gesetztesentwurf zur Ausweitung von Gentests auch bei geringen Strafdelikten. Eine an die Nachrichtenagentur ddp lancierte Meldung über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt Bundeskanzler Schröders sorgt für Aufregung. | |
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