Aktuelles

	29.05.2020
	Unser Wunschbld von China
	Chinas Volkskongreß winkt das Sicherheitsgesetz für Hongkong durch. Gleichzeitig bleibt China für die deutsche Wirtschaft - vor allem angesichts der Coronakrise - einer der wichtigsten Absatzmärkte.
	29.05.2020
	Wer braucht Twitter?
	Das Weiße Haus kündigt eine Verordnung des Präsidenten zu sozialen Netzwerken an. Hintergrund ist der Konflikt Trumps mit Twitter.
	29.05.2020
	Die Eltern-Not ist groß
	Der Druck aus der Gesellschaft auf Politik und Schulbehörden, die Schulen wieder regulär zu öffnen, nimmt stetig zu.
	28.05.2020
	Alles hat auch sein Gutes
	Bundeskanzlerin Merkel hat kaum noch Einfluß auf die Lockerungsentscheidungen der Bundesländer. - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt im EU-Parlament ihren Haushaltsentwurf samt Wiederaufbau-Paket vor.
	28.05.2020
	Diskussion, die ein 15 Prozent-Partei gerade dringend braucht
	Nach Medienberichten will die SPD-Doppelspitze Esken/Walter-Borjans den SPD-Fraktionschef Mützenich als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, der bereits im Herbst gekürt werden soll. Während die Union vom Management der Coronakrise profitiert, stagniert die SPD bei 15 Prozent.
	28.05.2020
	Eine Schande
	Im Jahr 2019 stiegen die politischen Straftaten stark an, besonders auch die antisemitischen Übergriffe.
	26.05.2020
	Urteil, das wirklich NIEMANDEN wundert
	Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe fällt im VW-Dieselskandal ein Grundsatzurteil und spricht dem Kläger, der ein manipuliertes Dieselauto gekauft hatte, Schadenersatz zu.
	26.05.2020
	Freiwilliges Versuchslabor Thüringen
	Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kündigt die Aufhebung fast aller verpflichtenden Corona-Schutzmaßnahmen für Anfang Juni an.
	25.05.2020
	Ist Sebastian Kurz der neue Armin Laschet?
	Österreichs Kanzler Kurz präsentiert zusammen mit den Niederlanden, Schweden und Finnland ein Gegenkonzept zum EU-Wiederaufbau-Plan von Merkel und Macron.
	25.05.2020
	Zwischen den Fronten des neuen Kalten Krieges
	Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen immer mehr zu, und die Leidtragenden dieses Konflikts dürften auch die europäischen Staaten werden.
	23.05.2020
	Auch digital weit vorn
	Die CSU hält auf digitalem Weg ihren kleinen Parteitag ab, während die bundesweiten Umfragewerte des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteichefs Söder weiter außerordentlich gut sind.
	23.05.2020
	Maskenpflicht, Pekinger Variante
	Beim Chinesischen Volkskongreß will die Pekinger Zentralregierung eine Sicherheitsgesetz für Hongkong beschließen lassen, das dessen demokratische Eigenständigkeit weiter einschränken soll.