Rubrik: Justiz

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20.05.2021
Kinderleicht erklärt
Im Zuge der Untersuchung von Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit tritt Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) von ihrem Amt zurück.

07.05.2021
Mundraub in größerem Stil
Die USA unterstützen nun auch die zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen, um eine größere internationale Verteilung zu ermöglichen.

30.04.2021
Blamage für Klimakanzlerin und Co
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stellt sich hinter die jungen KlägerInnen gegen das Klimaschutzgesetz und erklärt es für teilweise verfassungswidrig, weil es die CO2-Reduktion nicht entschlossen genug angeht.

24.04.2021
Mehr oder weniger
Nach Finanzminister Scholz sagt auch Bundeskanzlerin Merkel vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuß aus. Schaden dürfte der Skandal Scholz langfristig mehr, der immerhin SPD-Kanzlerkandidat ist.

22.04.2021
Warten auf die Notbremse
Der Bundestag verabschiedet das verschärfte Infektionsschutzgesetz, das morgen dem Bundesrat zugeleitet wird. Sehr wahrscheinlich wird es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf sich ziehen.

27.03.2021
Welche Pläne hat Markus Söder?
CSU-Chef Söder kündigt harte Regeln bei Nebeneinkünften von CSU-Mandats- und Amtsträgern an und fordert einen europäisches Exportverbot für Impfstoff.

23.03.2021
Der Herr der Notbremsen
CSU-Chef Söder will innerparteilich und im Bund harte Maßnahmen gegen Nebeneinkünfte für Führungsamt- und Mandatsträger durchsetzen. Außerdem fordert er eine konsequente Anwendung der Notbremse bei den Corona-Lockerungen.

19.03.2021
Aktenlage im Mißbrauchskandal Köln
Das vom Erzbistum Köln in Auftrag gegebene juristische Gutachten zum Umgang mit den Mißbrauchsfällen entlastet Kardinal Woelki, belastet dafür seinen Vorgänger Meisner und attestiert dem Bistum eine katastrophale Aktenlage, bei der auch Teile fehlen.

13.03.2021
Wie schläft Laschet in der Nacht zum Sonntag?
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen für die CDU unter den ungünstigen Sternen diverser (Korruptions-)Affären und der Defizite Beim Impfen und Schnelltesten.

13.03.2021
Deutsch Must-Haves in Aserbaidschan
Mehrere Unions-Abgeordnete im Bundestag unterhalten in Nebentätigkeiten fragwürdige Geschäftsbeziehungen zu Aserbaidschan.

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