Rubrik: Justiz

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18.04.2019
Groko-Teamwork
Das Bundeskabinett verabschiedet ein Gesetzespaket zur Asylpolitik, darunter das `Geordnete-Rückkehr-Gesetz´ des Innenministeriums, das bei Abschiebehaft auch die Unterbringung der Betroffenen in Gefängnissen vorsieht.

16.04.2019
Erzittert, Autokonzerne!
Dem Autobauer Daimler wird vorgeworfen, einen weiteren Fall von Stickoxid-Schummelsoftware verschleiert zu haben und anschließend vertuschen zu wollen.

13.04.2019
Der Mohr und seine Schuldigkeit
US-Präsident Trump erklärt zur Verhaftung von Julian Assange, er wisse nichts über Wikileaks. Im Wahlkampf 2016 äußerte er sich allerdings betont lobend über die Enthüllungsplattform und profitierte von der Veröffentlichung zahlreicher Mails seiner damaligen Rivalin Hillary Clinton.

11.04.2019
Wie lange dauert Bibis Party?
Der israelische Premierminister Netanjahu wird wohl seine nunmehr fünfte Amtszeit antreten können. Allerdings stehen Anklagen wegen Korruption im Raum, die ihn ernsthaft gefährden könnten.

30.03.2019
Der deutsche Fußball vor dem Kulturschock
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erkennt eine Gebührforderung der Länder für Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Fußballbundesliga gegenüber den Fußballvereinen als grundsätzlich rechtmäßig an.

28.03.2019
SPD-Uploadfilter
Das SPD-geführte Justizministerium lehnt die Initiative von Bundesinnenminister Seehofer ab, auch bei unter 14jährigen radikalisierten Kindern Smartphone-Daten und -Informationen z.B. bei WhatsApp online ausspähen zu dürfen.

26.03.2019
Aus berufenem Munde
US-Justizminister Barr bescheinigt Präsident Trump, daß der Mueller-Bericht ihn nicht mit neuen Fakten belaste.

25.03.2019
Jungbrunnen-Kur
Die SPD beschließt auf ihrem Europa-Konvent ein betont linkes Wahlprogramm; auch den umstrittenen Uploadfilter bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform will man europaweit verhindern.

21.03.2019
Glyphosat-kontaminiert
Ein US-Urteil zum Monsanto-Produkt Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat läßt die Bayer-Aktie massiv abstürzen.

19.03.2019
Das Entschärfungskommando
In Dresden startet der hochbrisante Prozeß des Chemnitzer Landgerichts um die tödliche Messerattacke des Spätsommers 2018.

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