Rubrik: Justiz

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06.12.2019
Mord im Kleinen Tiergarten - Film Noir
Die Bundesregierung weist zwei russische Diplomaten aus, weil die russische Regierung Aufklärungshilfe beim Mord an einem Georgier, der zuvor in Tschetschenien gegen Rußland gekämpft hatte, im Berliner Kleinen Tiergarten verweigert.

23.11.2019
Bibi verschanzt sich
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wird Anklage wegen Korruption erhoben - dieser lehnt einen Rücktritt ab und bezeichnet die Anklage als ´Putsch`.

15.11.2019
Grundregel, die ja wohl jeder kapieren kann
Der Bundestag beschließt eine Impfpflicht gegen Masern für alle Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen.

14.11.2019
So, daß es weh tut
Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, nach dem das Fotografieren von Unfalltoten und unter den Rock härter bestraft werden soll.

12.11.2019
Doppelmoral hält besser
Die Türkei kündigt an, in Syrien gefangene IS-Kämpfer aus europäischen Staaten, u.a. Deutschland, in diese abzuschieben.

11.11.2019
Hurra, der Grundrentenkompromiß ist da!
Die Große Koalition einigt sich nach monatelangem Streit auf eine Grundrente mit Bedarfsprüfung, d.h. der Überprüfung der Einkommensverhältnisse.

01.10.2019
Amerika, du hast es (manchmal) besser!
Vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht Braunschweig startet der Prozeß zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre.

27.09.2019
Das wahre Opfer
Nach dem Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Parlamentspause diskutiert die britische Öffentlichkeit die Rolle der Queen in dieser Affäre.

25.09.2019
Bumm-Bumm-Boris
Das Oberste Gerichtshof Großbritanniens urteilt, daß die von Premierminister Boris Johnson verhängte Parlamentspause rechtswidrig ist.

05.09.2019
Was möglich ist, ist auch legal
Vor dem Landgericht Bonn findet der erste Prozeß zu den Cum-Ex-Geschäften statt, mit denen Banker und Investoren den Staat um Steuergelder in Milliardenhöhe betrogen haben.

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