Rubrik: Justiz

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05.04.2022
Neuerdings Berufsoptimist
Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach erstrebte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren hat keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit. Sie liege vorerst auf Eis, heißt es aus der SPD.

31.03.2022
Freedom Day!
Am Wochenende tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, mit zahlreichen Lockerungen wie dem Wegfall der Maskenpflicht in vielen Bereichen.

10.03.2022
Glückwunsch, AfD, Enten-Test bestanden!
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt per Urteil, daß die gesamte Partei AfD als Verdachtsfall geführt und vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

22.02.2022
Kunden-Check bei Credit Suisse
Laut den Recherchen zum Datenleck ´Suisse Secrets´duldete (und duldet) die Schweizer Großbank Credit Suisse Autokraten, Kriminelle und Kriegsverbrecher als Kunden mit millionenschweren Konten.

21.02.2022
Mal sehen, was übrig bleibt
Angesichts der Omikronwelle und der ihr nachfolgenden Lockerungen wird immer unsicherer, ob und in welcher Form eine Impfpflicht noch beschlossen werden wird.

17.02.2022
Total verunglimpft
Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg weist die Klagen von Polen und Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab.

10.02.2022
Bundesgesetz, angerichtet à la Union
Die meisten unionsgeführten Bundesländer zögern bei der Umsetzung der als Bundesgesetz von ihnen mitbeschlossenen Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal.

27.01.2022
Anglaise in Downing Street
Der britische Premierminister Johnson nähert sich dem Rücktritt immer mehr, zumal im Zusammenhang mit einer verbotenen Geburtstagsparty nun auch polizeilich ermittelt wird.

22.01.2022
Ratzingers Kanzel
Das Gutachten zu den Mißbrauchsopfern im Erzbistum München und Freising belastet den ehemaligen Papst Benedikt schwer, der wiederum von Unkenntnis spricht.

17.01.2022
Überschneidungen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang warnt davor, daß sich hinter den Corona-Protesten Verfassungsfeinde und Gegner des demokratischen Rechtsstaats aller Art versammeln.

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