Rubrik: Justiz

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28.09.2020
Kandidatin mit Agenda
US-Präsident Trump stellt die sehr konservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett als seine Kandidatin für den Supreme Court vor. Sie soll noch vor der Präsidentschaftswahl ins Amt kommen.

26.09.2020
Die Antworten dürften klar sein
US-Präsident Trump äußert sich ausweichend zur Reporter-Frage, ob er einen geregelten Abgang aus dem Weißen Haus im Falle einer Wahlniederlage garantiere.

25.09.2020
Klare Botschaft
Joshua Wong, bekanntester Hongkonger Demokratie-Aktivist, wird wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Oktober 2019 für einige Stunden in Haft genommen.

19.09.2020
Die Schweigemauer
NRW-Innenminister Reul beklagt im Zusammenhang mit der Aufdeckung rechtsextremer Polizei-Chatgruppen eine falsch verstandene Kameradschaft, die eine frühere Entdeckung und Unterbindung verhindert habe.

18.09.2020
Rechtsextreme Polizei-Chatgruppen in NRW: Es gibt auch Verständnis
Bei der Polizei NRW werden rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt, die mittlerweile mindestens 30 Personen umfassen. Das öffentliche Entsetzen darüber ist groß.

09.09.2020
Versuchen kann man es ja mal
Die prominenteste Oppositionelle in Belarus, Maria Kolesnikowa, wird nach Augenzeugenberichten auf offener Straße in ein Auto gezerrt und abtransportiert. Zwei enge Mitarbeiter werden in die Ukraine abgeschoben, sie selbst soll sich dieser Abschiebung widersetzt haben und inhaftiert worden sein.

08.09.2020
Der Experte rät zur Gelassenheit
Die Fortsetzung des Nord Stream 2-Projekts wird innenpolitisch immer umstrittener. Selbst die Bundesregierung hält sich einen möglichen Stopp offen, sollte der Kreml keine Aufklärungsarbeit im Fall Nawalny leisten.

05.09.2020
Denkanstöße zu Nord Stream 2
Angesichts des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Nawalny mehren sich die Stimmen in der deutschen Politik, die ein Ende des Nord Stream 2-Projekts fordern. In EU und NATO ist diese Kooperation mit Moskau ohnehin hoch umstritten.

05.09.2020
Besorgnis sieht anders aus
NATO und EU finden weder gegenüber dem russischen Präsident Putin noch gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan eine klare und konsequente Haltung, was deren außenpolitische und innenpolitische Machtpolitik angeht.

04.09.2020
Unsere Röhre zum Kreml
Bundeskanzlerin Merkel fordert Rußland in deutlichen Worten zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen Nawalny auf. Aus dem Kreml kommen nur Zurückweisungen der Verantwortlichkeit.

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