Rubrik: Europäische Union

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14.11.2018
Das Warten hat ein Ende
Bundeskanzlerin Merkel hält ihre wohl letzte Rede vor dem Europäischen Parlament. Zum brachliegenden EU-Reformprozeß, den der französische Präsident Macron anzutreiben versucht, dürfte sie kaum mehr beitragen können.

25.10.2018
Hilferuf eines Leidgeprüften
Die italienische Regierung weigert sich, Änderungen an ihrem Haushaltsplan vorzunehmen, der klar gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt (der freilich auch schon früher und von anderen Staaten verletzt wurde).

25.10.2018
Oder wir tun wirklich was
Das EU-Parlament stimmt für ein Verbot von Einweg-Plastikmüll. - Bundeskanzlerin Merkel verteidigt ihre Absicht, Fahrverbote in Städten, in denen die Diesel-Grenzwerte geringfügig überschritten werden, gesetzlich abzuwenden.

18.10.2018
Physisch in Brüssel
Während die Große Koalition gebannt auf die Landtagswahl in Hessen wartet, reist Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Gipfel nach Brüssel.

18.10.2018
Wenn Europäer (vergeblich) träumen...
Die EU bietet der britischen Premierministerin May eine längere Übergangszeit beim Brexit an, was ihr Büro umgehend ablehnt.

13.09.2018
Wir spekulieren mal
Das EU-Parlament stimmt für den Beginn eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf Grundlage des Artikels VII, wie es auch gegen Polen läuft. Die Hürden zum wirklichen Vollzug sind allerdings hoch, da alle Mitgliedsländer (abgesehen vom betroffenen Staat) zustimmen müssen.

11.09.2018
Menetekel für Europa
Der Erfolg der rechtsgerichteten Schwedendemokraten bedeutet das Ende der traditionellen schwedischen Regierungsmehrheiten. Fraglich ist, ob sich das bürgerliche Lager weiter von den Rechtspopulisten abgrenzt.

11.09.2018
Das Festmahl geht weiter
Mit dem Erfolg der rechtsgerichteten Schwedendemokraten bei den schwedischen Parlamentswahlen werden die EU-feindlichen, rechtspopulistischen Kräfte in Europa weiter gestärkt.

22.08.2018
Auch wenn uns der Überbringer der Botschaft nicht gefällt...
Italiens Innenminister Salvini weigert sich, die von Libyen gekommenen Flüchtlinge auf der ´Diciotto`aufzunehmen, und droht, diese zurückzuschicken, falls sich keine anderen EU-Staaten zur Aufnahme bereit finden.

21.08.2018
Aufmunterung für Sisyphos
Griechenland verläßt den EU-Rettungsschirm. Gravierende Probleme wie Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, horrende Arbeitslosigkeit, Verschuldung und politischer Reformbedarf bleiben.

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