Rubrik: Justiz

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11.01.2016
Jetzt nur noch durchsetzen...
Der Bundesinnenminister kündigt als Reaktion auf die Kölner Ausschreitungen zügige Gesetzesverschärfungen an.

05.01.2016
Komfortable Zwischenlage
Innerhalb der EU mehren sich die Forderungen nach einem Einschreiten gegenüber den bedenklichen innenpolitischen Entwicklungen in Polen. Das Beispiel Ungarn zeigt indes, wie schwierig dies ist.

24.12.2015
Komplett im Sack
Mit der Entmachtung des Verfassungsgerichts setzt die regierende nationalkonservative PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski ihre Bestrebungen fort, Polen in ein autoritären Staat zu umzuwandeln.

22.12.2015
Die Wiederentdeckung des Fußballs als Spiel und Zeitvertreib
Die FIFA sperrt ihren Noch-Präsidenten Blatter und den UEFA-Chef Platini wegen Korruption für acht Jahre.

10.12.2015
Zschäpes Version
Beim NSU-Prozeß läßt die Angeklagte Beate Zschäpe erstmals eine Aussage durch einen ihrer Anwälte verlesen, in der sie erklärt, nichts von der Planung und Vorbereitung der Morde gewußt und immer erst später davon erfahren zu haben.

08.12.2015
Forget it
Nachdem Verbindungen der Attentäter von San Bernadino zum IS aufgedeckt worden waren, wendet sich US-Präsident Obama in einer Rede an die Nation.

07.12.2015
Demnächst in Piräus
Deutschland und Frankreich fordern die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief auf, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich zu stärken und es ihr zu ermöglichen, auch dann die EU-Außengrenzen zu schützen, wenn der betroffene EU-Staat nicht um Hilfe bittet.

09.11.2015
Wie die GroKo verlässliche Flüchtlingspolitik gestaltet
Innenminister de Maizière sorgt für Verwirrung, indem er zunächst asylrechtliche Verschärfungen für Flüchtlinge aus Syrien ankündigt, dies aber wenig später auf Druck von SPD und Kanzleramt wieder dementieren muß.

09.11.2015
Wie die GroKo verlässliche Flüchtlingspolitik gestaltet
Innenminister de Maizière sorgt für Verwirrung, indem er zunächst asylrechtliche Verschärfungen für Flüchtlinge aus Syrien ankündigt, dies aber wenig später auf Druck von SPD und Kanzleramt wieder dementieren muß.

07.11.2015
Koalitionsfriede wieder hergestellt!
CSU-Chef Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingskrise zufrieden, hält aber weiter an der Möglichkeit einer Klage Bayerns in Karlsruhe fest.

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