Rubrik: Justiz

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22.09.2015
Jetzt fällt es einem wie Schuppen von den Augen
Dem Autokonzern VW drohen in den USA Milliardenstrafen, weil die Abgaswerte der Dieselmodelle mit Software-Hilfe bewußt manipuliert und geschönt wurden.

17.09.2015
Brüssel besinnt sich seiner Kernkompetenzen
Von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik sind die EU-Staaten noch immer weit entfernt.

29.08.2015
Geschäftsgrundlage der Schleuser
Nach dem Fund eines LKW mit 71 Toten, wahrscheinlich Flüchtlingen aus Syrien, nahe Wien fordert die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner legale Wege nach Europa, um dem Schleuser-Geschäft die Grundlagen zu entziehen.

28.08.2015
Digitale Brandsätze
Bundesjustizminister Maas fordert per Schreiben vom Unternehmen facebook, konsequenter gegen ausländerfeindliche und rassistische Einträge vorzugehen.

06.08.2015
Einer muß gehen, der Rest badet in Unschuld
Bei der Ermittlungsaffäre gegen Netzpolitik.org, die mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range vorläufig endet, macht keines der involvierten Ministerien und auch nicht der Verfassungsschutz eine glückliche Figur.

04.08.2015
Wer den Schaden hat...
Im Falle der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range, nachdem bekannt geworden war, dass das Bundesjustizministerium von solchen Ermittlungen abgeraten hatte.

01.08.2015
Auf hoher See und vor dem Generalbundesanwalt...
Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen.

01.08.2015
Der Generalbundesanwalt kühlt sein Mütchen
Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen.

30.07.2015
Unser bestgeschütztes Recht
Aus der Politik, u.a. vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, kommen angesichts der Flüchtlings-Problematik Forderungen, die Liste ´sicherer Herkunftsländer´ um weitere Staaten des Balkan zu erweitern.

22.07.2015
Seehofer erlebt die Härten der bayrischen Asylpolitik
Mit dem Kippen des Betreuungsgelds durch das Bundesverfassungsgericht erlebt die CSU nach dem EU-Verfahren gegen die PKW-Maut einen weiteren politischen Mißerfolg. Kritik ernst sie außerdem für die Verschärfung der Asylpolitk in Bayern vor allem gegenüber Asylbewerbern vom Balkan.

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