Rubrik: Justiz

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26.07.2012
Der fliegende Holländer - aktualisierte Bayreuther Neuinszenierung
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Neufassung des Wahlgesetzes. In Bayreuth beginnen die Wagner-Festspiele unter Anwesenheit der Bundeskanzlerin.

26.07.2012
Von Karlsruhe empfohlene Urlaubslektüre
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Neuregelung des Wahlrechts durch die schwarz-gelbe Koalition als verfassungswidrig.

23.07.2012
Der Türöffner
An der Uniklinik Göttingen haben Ärzte Patientenakten manipuliert, um bestimmte Patienten bei der Transplantation von Spenderlebern zu bevorzugen.

19.07.2012
Was verdienen Asylanten?
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge und Asylanten für deutlich zu niedrig und fordert eine umgehende Erhöhung auf eine Niveau ähnlich wie Hartz IV.

19.07.2012
Ermutigender Verfassungsschutz-Bericht
Im ersten Verfassungsschutzbericht seit Aufdeckung des Versagens der Dienste im Falle des rechtsextremen Terrors der Zwickauer Zelle wird vor Nachahmungstätern in der rechten Szene gewarnt.

16.07.2012
Volltreffer aus NRW
Durch den neuerlichen Kauf einer CD mit Daten einer Schweizer Bank handelt Nordrhein-Westfalen bewußt gegen das zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Bankabkommen, das man ohnehin im Bundesrat nicht passieren lassen will.

13.07.2012
Damnatio Memoriae
Die drohende Anklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus wegen Untreue in der Affäre des Rückkaufs der EnBW-Aktien für das Land Baden-Württemberg belastet auch den Landesverband der CDU schwer.

10.07.2012
Das neue Meldegesetz hat auch Befürworter
Die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz reißt nicht ab - sogar die Bundesregierung distanziert sich von der umstrittenen Passage, die den Verkauf der Daten der Bürger erlaubt.

10.07.2012
Der härteste Job der Welt
Kurz vor der Verhandlung über die Klagen zu ESM und Fiskalpakt nimmt der politische Druck auf das Bundesverfassungsgericht zu, die Euro-Rettung nicht zu blockieren.

09.07.2012
Darum: Meldegesetz stoppen!
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Meldegesetz ermöglicht es den Städten, die im Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten der Bürger an interessierte Firmen zu verkaufen.

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