Rubrik: Justiz

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08.05.2008
Die Parlamentsarmee
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Awacs-Einsatz während des Irakkriegs stärkt die Kontrolle des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

19.04.2008
Bei begründetem Terrorverdacht
Im neuen BKA-Gesetz soll auch die Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen durch Minikameras ermöglicht werden.

10.04.2008
Alles unter Kontrolle
Oppositionspolitiker fordern anläßlich der Libyen-Affäre eine größere Kontrolle der Geheimdienste.

10.04.2008
Beziehungsproblematik
Die verschiedenen Kontrollgremien des Bundestages beschäftigt sich mit der Rolle des BND bei der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten.

07.04.2008
Deutsch-libyscher Kompetenz-Austausch
Die Affäre um die \"private\" Schulung libyscher Gaddafi-Leibwächter durch deutsche Sicherheitskräfte geht weiter: Angeblich war Bundeskanzler Schröder eingeweiht.

27.03.2008
Das Bonus-Schnäppchen
Der Lebensmitteldiscounter Lidl muß einen STERN-Bericht bestätigen, nachdem Mitarbeiter überwacht und ausgeschnüffelt werden.

13.03.2008
Stichwort Waterboarding
Die USA streichen China von der Liste der Staaten mit den meisten Menschenrechtsverletzungen. Der Kongreß scheitert an der Überstimmung von Bushs Aufhebung des Verbots von Waterboarding als Verhörmethode.

12.03.2008
Bevorzugte Aufbewahrung deutscher Sicherheitsgesetze
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt erneut Sicherheitsgesetze: die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein zur automatischen Speicherung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken.

28.02.2008
Neuer Sicherheitshinweis
Das Bundesverfassungsgericht kippt das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen, erlaubt allerdings sie allerdings unter strengen Auflagen.

21.01.2008
Der Notfall heiligt die Mittel
Innenminister Schäuble kritisiert, daß das SPD-geführte Justizministerium den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz mit der Ausdehnung von Abhör-Kompetenzen im Gefahrensfall an die Öffentlichkeit gebracht habe.

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