Rubrik: Justiz

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24.04.2007
Mehr Licht?
Neue Informationen zum Mordfall Buback lassen darauf hoffen, daß es auch in anderen ungeklärten Morden der RAF zu neuen Erkenntnissen kommt.

20.04.2007
Neuer Aufklärungsservice schon in Planung
Das Bundeskabinett beschließt die längere Speicherung von Telefon- und Handydaten und setzt damit eine EU-Vorgabe um.

19.04.2007
Ein Fall für Zwei
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Organklage der Fraktion der Linkspartei gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

03.04.2007
Der Copilot
Die deutschen Tornados werden nach Afghanistan verlegt. Allerdings steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus, ob dieser Einsatz durch den NATO-Vertrag gedeckt ist.

27.03.2007
"Bedaure, Zivilisten haben keinen Zutritt!"
In Guantanamo findet der erste Prozeß des umstrittenen Militärtribunals statt.

23.03.2007
Familienrichterliche Fußnote
Eine Frankfurter Familienrichterin lehnt die Scheidung einer gebürtigen Marokkanerin von ihrem bewalttätigen Mann mit Hinweis auf das Züchtigungsrecht im Koran ab.

13.02.2007
So ist es.
Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt die frühere RAF-Terroristin Birigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß.

06.02.2007
Game over für Online-Überwachung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt die geheime Online-Überwachung von Computern Verdächtiger durch eingeschleuste Trojaner durch die Polizei.

01.02.2007
Urteilskonsequenzen
Das Bundesverfassungsgericht befindet die Ungleichbehandlung von Immobilien und Aktien/Bargeld bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig und ordnet die Korrektur an.

30.01.2007
Berliner Trödelmarkt-Szene
Kein Tag, an dem in der Presse nicht aus irgendwelchen Geheimdienst- oder sonstigen Unterlagen zu Fall Steinmeier / Kurnaz zitiert wird.

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