Rubrik: Justiz

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20.07.2017
Kaczynskis Vorstellung der EU-Reform
Der PiS-Vorsitzende Kaczynski treibt mit einer umstrittenen Justizreform den Um- (und Ab-)bau des polnischen Rechtsstaats weiter voran.

12.07.2017
Überlebensfrage
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles für grundsätzlich verfassungskonform. Es muß allerdings in einigen Punkten nachgebessert werden, und das Streikrecht kleiner Gewerkschaften bleibt erhalten.

01.07.2017
Gnadenloser Pragmatismus
Unfreiwillig angestoßen durch das Interview der Bundeskanzlerin, beschließt der Bundestag mit den Stimmen von Grünen, Linkspartei und SPD sowie einigen Unions-Abgeordneten die ´Ehe für alle´. Merkel selbst stimmt mit Nein.

15.06.2017
Gedächtnislücken-Profiteur
Bei der Anhörung vor dem US-Senat kann sich Justizminister Sessions an die meisten Details der Treffen des Trump-Wahlkampfteams mit dem russischen Botschafter und seiner persönlichen Gespräche mit Präsident Trump nicht mehr erinnern.

14.06.2017
Vorsicht am Bahnsteig, ein Zug rast durch
Zumindest in den Großstädten kann die Mietpreisbremse den rasanten Anstieg der Mieten nicht aufhalten.

11.05.2017
Wie unsicher ist NRW?
Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW liegen SPD und CDU sehr nah beieinander. Eines der bestimmenden Themen ist die Sicherheit, z.B. die hohe Zahl der Einbrüche.

11.05.2017
Trump mag nunmal keine Ermittlungen
US-Präsident Trump feuert FBI-Chef Comey, dessen Behörde gerade Ermittlungen über die Kontakte des Trump-Teams zu Rußland während des Präsidentschaftswahlkampfes durchführt.

22.04.2017
Ermittlungen im Abgrund der menschlichen Psyche
Die Ermittlungen zum Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB führen zu einem Verdächtigen, der aus reiner Geldgier gehandelt hat.

09.03.2017
Bekannte Verteidigungslinie im U-Ausschuß
Bundeskanzlerin Merkel sagt als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuß zum VW-Diesel-Skandal aus.

08.03.2017
Asylbewerber in Ungarn
Das ungarische Parlament stimmt für eine dauerhafte Internierung von Asylbewerbern in sogenannten ´Transitzonen´. Der Europäische Gerichtshof EuGH urteilt, daß EU-Staaten nicht verpflichtet sind, ´humanitäre Visa´zu vergeben, d.h. das Rechts bewilligen, in europäischen Vertretungen außerhalb Europas um Asyl bitten und sicher nach Europa gelangen zu können.

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