Rubrik: Justiz

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25.03.2019
Jungbrunnen-Kur
Die SPD beschließt auf ihrem Europa-Konvent ein betont linkes Wahlprogramm; auch den umstrittenen Uploadfilter bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform will man europaweit verhindern.

21.03.2019
Glyphosat-kontaminiert
Ein US-Urteil zum Monsanto-Produkt Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat läßt die Bayer-Aktie massiv abstürzen.

19.03.2019
Das Entschärfungskommando
In Dresden startet der hochbrisante Prozeß des Chemnitzer Landgerichts um die tödliche Messerattacke des Spätsommers 2018.

04.03.2019
Ganz besonders amtsverbunden
Trotz der Korruptions-Anklage des Generalstaatsanwalts denkt der israelische Premierminister Netanjahu nicht an Rücktritt.

23.02.2019
Mißbrauchsskandal: Unverzichtbare Ergänzung
Im Vatikan tagt der Gipfel zum Mißbrauchsskandal in der katholischen Kirche. Neben Reformen fordern Opfer-Vertreter die uneingeschränkte Zusammenarbeit der Kirche mit staatlichen Justizbehörden.

19.02.2019
Zwangsabschiebung von Straftätern - ungewohnte Herkunftslandperspektive
US-Präsident Trump fordert die europäischen Staaten, unter ihnen Deutschland, auf, ihre in Syrien von den US-Truppen und ihren Verbündeten festgenommenen IS-Kämpferzurückzunehmen und im eigenen Land vor Gericht zu stellen.

08.02.2019
Beuteschutz-Versuch
Das Bundeskartellamt verfügt, Facebook dürfe nicht Daten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, ohne daß der User zustimmt.

07.02.2019
Justitia ist blind
Der Love-Parade-Prozeß am Duisburger Landgericht wird zum großen Teil eingestellt.

03.01.2019
Die Mutter alles Lösungen
Nach den Gewalttaten von Ambach (gewalttätige Übergriffe durch Asylanten) und Bottrop (Amokfahrt eines Deutschen mit ausländerfeindlichen Motiven) fordert Innenminister Seehofer glaubwürdiges Durchgreifen - und kündigt die Verschärfung der Abschieberegelungen an.

11.12.2018
Offensive Verteidigung
In Marrakesch wird der umstrittene UN-Migrationspakt offiziell verabschiedet.

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